Gesetzentwurf zu Sexualstraftätern in Türkei vom Tisch

Nach wütenden Protesten ist ein umstrittener Gesetzentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen in der Türkei endgültig vom Tisch. Mit einer Mehrheit in der zuständigen Justizkommission sei das Vorhaben gekippt worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.

Am Vortag war der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach einer überraschenden Intervention von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zunächst an die zuständige Parlamentskommission zurückgestellt worden. Kritiker hatten bemängelt, der AKP-Entwurf könnte zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen, wenn der Täter sein Opfer heirate. Voraussetzung wäre gewesen, dass der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des oder der Minderjährigen zustande kam.

(APA/dpa)

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