Gesundheitsreform: Oberhauser kritisiert Fehlinformationen

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Oberhauser betont, dass es keine Einsparungen gebe
Oberhauser betont, dass es keine Einsparungen gebe - © APA
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) kritisiert, dass es zu der geplanten Gesundheitsreform “viele Fehlinformationen” gebe, “die zum Teil bewusst gestreut werden”. Sie appelliert, bei der Darstellung der Reform “bei der Wahrheit zu bleiben”. Das Gesundheitsministerium setzt der Informationskampagne der Ärztekammer eine eigene Homepage mit Informationen zu der Reform entgegen.

In einem Video auf der Internetseite bittet Oberhauser beide Seiten, “bei der Darstellung der Reform auf dem Boden der Tatsachen und vor allem bei der Wahrheit zu bleiben”. Die Gesundheitsministerin warnt davor, Patienten und Ärzte “so zu verunsichern, dass sich die einen davor fürchten krank zu werden oder Angst haben, wenn sie schon krank sind und die anderen sich nicht weiter auf diesen Beruf einlassen möchten, weil sie das, was hier gestreut wird, für bare Münze nehmen.”

Oberhauser betont, dass es keine Einsparungen gebe, “ganz im Gegenteil”. Bis 2021 seien Mehrausgaben für von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zu heute geplant. Ein Kernstück der Reform ist die neue medizinische Primärversorgung, für die 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auf der Homepage werden die Vorteile erläutert: Für die Patienten bedeute dies längere und flexiblere Öffnungszeiten, kürzere Wartezeiten, eine Versorgung durch vernetzte Teams. Die Ärzte hätten mehr Zeit für ihre Patienten, familienfreundlichere Arbeitszeiten und modernere Arbeitsbedingungen.

Notwendig sei die Reform, weil das Gesundheitssystem im Wandel sei und bis 2025 rund 60 Prozent der Allgemeinmediziner das Pensionsalter erreichen werden. Ihr sei es wichtig, dass es auch dann in ganz Österreich “keine weißen Flecken” in der Gesundheitsversorgung für die Menschen gebe, betont Oberhauser. Die Gesundheitsversorgung soll bei den Hausärzten, Fachärzten und den anderen Gesundheitsberufen bleiben. Diese sollen in unterschiedlichen Formen organisiert sein – in Einzelordinationen, Gruppenpraxen, in Primärversorgungszentren oder in Netzwerken der Primärversorgung bis hin zu den Spitälern.

Die beiden 15a-Vereinbarungen und sowie deren Umsetzungsgesetze (Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit), mit denen die Reformen auf den Weg gebracht werden sollen, stehen heute auf der Tagesordnung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Für den Fall, dass die Reformen wie geplant beschlossen werden, hat die Ärztekammer mit Protesten bis hin zu einem Streik Mitte Dezember gedroht.

(APA)

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