Gewaltvideo: Grüne legen bei Anzeige gegen Facebook nach

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Grüner Abgeordneter Dieter Brosz kündigte "Nachtragsanzeige" an
Grüner Abgeordneter Dieter Brosz kündigte "Nachtragsanzeige" an - © APA (Archiv)
Die Grünen ergänzen ihre Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook wegen Cybermobbings um eine “Nachtragsanzeige”, das kündigte Mediensprecher Dieter Brosz am Freitag gegenüber der APA an. Der Grund: Das Video von der Prügel-Attacke auf eine 15-Jährige sei erneut in dem sozialen Netzwerk aufgetaucht – und erneut habe Facebook befunden, dass es nicht den Gemeinschaftstandards widerspreche.

Die Grünen argumentierten in ihrer ursprünglichen Anzeige, dass nicht nur Facebook-Chef Mark Zuckerberg als Person, sondern im auch das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dann nämlich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Strukturen bei Facebook strafrechtlich relevante Verstöße zuließen. Dass das Video erneut online war, nachdem Facebook es erst am Dienstag nach heftiger Kritik entfernt hatte, unterstreicht nach Ansicht von Brosz diese Argumentation.

“Die neuerliche Weigerung, dieses Video zu löschen, erscheint auch insofern beachtenswert, als der Vorfall mittlerweile zum Gegenstand einer breiten medialen Berichterstattung geworden ist”, heißt es denn auch in der der APA vorliegenden Nachtragsanzeige. Die mögliche strafrechtliche Relevanz sei dabei ebenfalls intensiv thematisiert worden. “Es muss daher davon ausgegangen werden, dass den handelnden Mitarbeitern bei Facebook die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens” zwar “bewusst war, diese aber billigend in Kauf genommen wurde. Insbesondere scheint es bei Facebook keine hinreichenden technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu geben, um rechtzeitig und umfassend auf strafbare Handlungen auf den Community-Seiten zu reagieren.”

Die Ermittlungen rund um ein auf Facebook verbreitetes Gewaltvideo werden nun von der Staatsanwaltschaft Wien geführt. Das Verfahren wurde “zuständigkeitshalber abgetreten”, sagte Michaela Obenaus von der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Einen genaueren Grund für den Zuständigkeitswechsel nannte die Behördensprecherin auf Nachfrage nicht. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Schritt gegenüber der APA bestätigt. Neue Ermittlungsergebnisse lagen laut Pressesprecherin Nina Bussek vorerst nicht vor.

Die mutmaßliche Haupttäterin der Prügelattacke in Wien-Donaustadt am 9. November war zuvor bereits in Niederösterreich angezeigt worden. Die ebenfalls 15-Jährige lebt dort in einer Sozialeinrichtung und soll am 3. November eine ähnliche Tat begangen haben. In einem Jugendzentrum im Bezirk Tulln wurde ein Mädchen niedergeschlagen und mit dem Umbringen bedroht. Ein Sozialarbeiter verständigte die Polizei, die Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde in der Folge mit dem Fall befasst.

Die in Untersuchungshaft sitzende 15-Jährige wird außerdem in einem weiteren Gewaltakt gegen eine 14-Jährige in Wien-Floridsdorf schwer belastet. Dabei soll sie am 10. November auf einem Spielplatz gemeinsam mit mehreren anderen das jüngere Mädchen verprügelt und davon ebenfalls ein Video angefertigt haben.

Wegen der Tat in Wien-Donaustadt, bei dem die verprügelte und verhöhnte 15-Jährige einen Kieferbruch erlitt, sitzt auch ein 21-Jähriger in U-Haft. Er soll dem Mädchen die schwere Verletzung zugefügt haben, die Jugendliche musste operiert werden. Gegen drei weitere Verdächtige, die ebenfalls auf dem Video zu sehen waren, wie sie auf das Opfer einschlagen, wird ermittelt.

(APA)

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