Gigantischer deutscher Steuerskandal ohne großen Aufschrei

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Hinter dem Steuerbetrug stand ein Netwerk
Hinter dem Steuerbetrug stand ein Netwerk - © APA (AFP/Symbolbild)
Über betrügerischen Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert – zulasten des deutschen Staats. Über Jahre hinweg soll dieser um bis zu 30 Mrd. Euro geschädigt worden sein. Erst spät wurden diese kriminellen Deals gestoppt. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag beleuchtet die “Cum-Ex”-Geschäfte. Das abschließende Urteil fällt unterschiedlich aus.

Die dubiosen Geschäfte könnten auch in Österreich Schaden angerichtet haben. Die Summe dürfte laut grünem Abgeordneten Bruno Rossmann “im dreistelligen Millionenbereich liegen kann”, wie er kürzlich im ORF-Radio sagte. Auch der Finanzrechtsexpertin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger von der Uni Wien meint, die Finanz müsste prüfen, ob es unrechtmäßige Auszahlungen gegeben hat, und das Geld zurückfordern. Denn in etlichen Jahren sei ohne plausible Erklärung deutlich mehr Kapitalertragssteuer (KESt) an ausländische Investoren rückerstattet worden.

Illegale “Cum-Ex”-Deals

Im Deutschen Bundestag sind sich Opposition und Koalition wenigstens in einem Punkt einig: Die unter dem seltsamen Namen “Cum-Ex” bekannt gewordenen Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen. Das seien keine Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Das war es dann aber mit Gemeinsamkeiten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einem der wohl größten Steuerskandale.

Keine Einigung zwischen Parteien

Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien in Deutschland nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen – nicht nur bei der Schadensumme, sondern auch bei den Schlussfolgerungen. Linke und Grüne legen jeweils ein eigenes Resümee vor, Union und SPD ihre gemeinsame Sicht der Dinge – mit Entlastung auch der Verwaltung. Schließlich stellten sie in besagter Zeit die Finanzminister – erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Für die breite Öffentlichkeit arbeitete der Ausschusses der Parlamentarier mehr als ein Jahr lang eher im Verborgen zu den dubiosen Dividendengeschäften, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer zulasten der Staatskassen gleich mehrfach erstattet hat.

Deutschland verliert Milliarden

Dabei hatte der Skandal alle Zutaten, die zu einer gigantischen Affäre gehören: Milliardenverluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, Whistleblower, Lobbyisten als Gesetzesschreiber und Maulwürfe in Ministerien. Das alles trifft auf die “Cum-Ex”-Geschäfte zu – jene Aktiendeals, die die Allgemeinheit über Jahre sehr viel Geld gekostet haben – über die sich die öffentliche Empörung aber eher in Grenzen hält.

Darum ging es bei den Konstrukten: Über komplizierte Karussell-Geschäfte wurden Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bis unklar war, wer überhaupt Eigentümer der Papiere war. Was dazu führte, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Und das wohl schon seit den 1980er Jahren. Erst 2012 wurden die Geschäfte nach mehreren Anläufen gestoppt.

Ermittlungen gegen mehr als 100 Banken

Mehrere Gerichtsurteile und fast 30 Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Gegen mehr als 100 Banken werde ermittelt, hatte der scheidende nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Vergangenheit gesagt. Wissenschafter waren lange uneins, ob die Geschäfte illegal waren. Ein höchstrichterliches Urteil jedenfalls steht noch aus – auch weil ein größeres Geldhaus den Streit am Ende nicht durch alle Instanzen durchziehen wollte.

Für Gerhard Schick von den Grünen aber ist klar: “Wir reden hier über einen Kriminalfall – nicht über Steuertricks.” Es gibt nach seinen Worten kein Urteil, das “Cum-Ex” als legal eingestuft habe. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, sagt Schick. Auch Andreas Schwarz von der SPD ist sich sicher: “Cum-Ex” mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen, hießt es in seinem Büro: “Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.” Und weiteres Fazit der Abgeordneten lautet: Offensichtlich habe es ein Netzwerk um solche Geschäfte gegeben.

Schadenssumme nicht klar

Der Untersuchungsausschuss hat in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Am Ende aber gelingt keine gemeinsame Schlussfolgerung der Bundestags-Parteien. Was schon bei der Schadensumme beginnt. Mal ist von zehn, dann wieder von zwölf oder fast 32 Milliarden Euro die Rede. Es sind allesamt Schätzungen. Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln: “Niemand kann die Summe seriös berechnen”, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen “Cum-Ex” pleitegegangen. Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen – in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

“Schäuble teuerster Finanzminister”

Aus Sicht von Union und SPD kann dem deutschen Finanzministerium weder der Vorwurf gemacht werden, “Cum-Ex”-Geschäfte legalisiert zu haben, noch der Vorwurf, die Aufklärung zu zögerlich behandelt zu haben. So steht es im Berichtsentwurf der Koalitionäre. Der Grünen-Politiker Schick sieht das anders und hält einen Schaden durch “Cum-Ex” und ähnlich gelagerte, auch gestoppte “Cum-Cum”-Geschäfte von 31,8 Milliarden Euro für durchaus plausibel: “Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte.”

(APA/dpa)

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