Gouverneur von Donezk kritisiert OSZE-Mission

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Gouverneur Taruta fordert eine Sicherheitszone
Gouverneur Taruta fordert eine Sicherheitszone
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfülle ihre Mission in der Ostukraine derzeit nicht. Diesen Vorwurf äußert der von Kiew eingesetzte Gouverneur der Region Donezk, Serhij Taruta. Er kritisiert den Westen für dessen Zurückhaltung. “Die OSZE-Mission ist ineffektiv”, sagte Taruta in einem Interview mit den Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Bund” vom Dienstag.


Die Experten würden die gefährlichen Bereiche meiden und in den Gebieten bleiben, in denen die Lage einigermaßen ruhig sei, so Taruta. “Ich habe zudem das Gefühl, die OSZE vertritt nicht in erster Linie die Interessen der Ukraine”, sagte Gouverneur Taruta. Laut der Organisation haben die Beobachter die Aufgabe, Spannungen abzubauen und dabei zu helfen, Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern.

Ende März hatte der Ständige Rat der OSZE einstimmig beschlossen, eine Beobachtermission in der Ukraine einzusetzen. Im September befanden sich rund 250 OSZE-Experten im Land, 70 Spezialisten waren in Donezk und Luhansk (Lugansk) stationiert. Seit Montag werden sie von unbemannten Drohnen, geliefert aus Österreich, dabei unterstützt, die Waffenruhe zu überwachen.

Anfang September hatten die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für den Osten des Landes vereinbart. Doch diese wird laut Taruta nicht eingehalten: “Derzeit ist der Waffenstillstand nicht zu unseren Gunsten.” Weil die Grenze zu Russland nach wie vor offen und gebietsweise von Separatisten kontrolliert sei, könne die Ukraine nicht prüfen, was ins Land gelange.

Die Grenze müsse “endlich gründlich” geschützt werden, fordert Stahlmagnat Taruta. “Bei uns soll auf rund 2.000 Kilometer eine 100 Meter breite Sicherheitszone entstehen, ausgestattet mit Abwehrsystemen, Minenfeldern, Gräben und anderen Hindernissen.” Die Ukraine brauche für deren Finanzierung allerdings internationale Partner.

Auch für den Wiederaufbau der Ostukraine rief er nach einer internationalen Geberkonferenz, die noch heuer abgehalten werden soll. Denn bisher sei auf internationalem Parkett “vor allem viel geredet” worden über die Krise in der Ukraine. “Das sehe ich als Zeichen dafür, dass der Westen nicht genug unternimmt, um Putin zu stoppen.”

Tarutas Kritik richtet sich auch gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen Gesetz, das einen Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten ermöglicht. “Es ist unverständlich, wieso die Führung unseres Landes große Gebiete der Ukraine an den Kreml abtreten will”, sagte Taruta.

Präsident Petro Poroschenko bat unterdessen die Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem Treffen am Dienstag, mindestens 1.500 Mitarbeiter ins Konfliktgebiet zu schicken. Bisher war die OSZE mit rund 200 Beobachtern vertreten.

Eine Ausweitung auf 500 ist angekündigt. Zudem sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Zwei trafen am Montag in Kiew ein. Poroschenko zufolge soll die Lieferung von mindestens 29 unbemannten Fluggeräten bis zum 13. Oktober abgeschlossen sein.

Im Osten der Ukraine drohen die Kämpfe wieder in größerem Umfang aufzuflammen: Bei Gefechten in Donezk und Lugansk seien binnen 24 Stunden zwölf Menschen getötet worden, zudem habe es einen Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Mariupol gegeben, teilte die ukrainische Armee am Dienstag mit. Derweil traf ein deutscher Konvoi mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine ein.

Laut der Armee wurden fünf Soldaten in der Industriestadt Donezk bei einem erneuten Angriff auf den Flughafen getötet. Die strategisch wichtige Anlage wird von den Regierungstruppen gehalten, liegt seit Wochen aber unter Beschuss der Aufständischen. Den Angaben zufolge starben in Donezk zudem vier Zivilisten, drei weitere wurden in der Region Lugansk getötet. Außerdem habe die Armee einen Angriff der Rebellen auf Mariupol zurückgeschlagen.

Es war damit einer der blutigsten Tage seit Beginn einer Waffenruhe am 5. September. Die Feuerpause war bei einem Treffen in Minsk zwischen Kiew, Moskau und den Separatisten vereinbart worden, wurde seitdem jedoch laut dem ukrainischen Außenministerium mehr als 1.200 Mal gebrochen. Insgesamt starben bei den Kämpfen seit Anfang September 88 Soldaten und Zivilisten, über getötete Rebellen liegen keine Angaben vor.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko telefonierte am Montag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Probleme bei der Umsetzung der Waffenruhe. In einem Telefonat habe Poroschenko über “anhaltende Angriffe der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk” berichtet, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk.

Laut Seibert dankte Poroschenko Merkel in dem Telefonat auch für die Hilfslieferung, die Deutschland in die Ukraine entsandte. Der vom deutschen Bundesentwicklungsministerium auf den Weg gebrachte Konvoi mit 112 Lastwagen passierte am Dienstagvormittag den polnisch-ukrainischen Grenzübergang Jagodin, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Von dort fuhr er weiter in die Hauptstadt Kiew, wo die Hilfsgüter umgepackt und weiter verteilt werden sollen. Ziele sind vor allem die Städte Charkiw, Dnjepropetrowsk, Mariupol, Saporischija und Slawjansk im unruhigen Osten der Ukraine.

Geliefert werden unter anderem mobile Unterkünfte und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Kleidung, Betten und Hygieneartikel. Die Güter haben einen Wert von rund 7,3 Millionen Euro. Weitere Güter wie Möbel, Matratzen, Decken und Haushaltsgeräte im Wert von etwa 2,7 Millionen Euro sollen in der Ukraine dazugekauft werden. Anders als im Fall der umstrittenen Konvois aus Russland, die im Sommer für heftigen Streit sorgten, ist der Transport mit der Regierung in Kiew abgestimmt.

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