Elke Kahr als Grazer KPÖ-Spitzenkandidatin bestätigt

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Elke Kahr macht klar,was ihrer Meinung nach Graz braucht
Elke Kahr macht klar,was ihrer Meinung nach Graz braucht - © APA
Wie erwartet ist Vizebürgermeisterin Elke Kahr gegen Mittag bei der KPÖ-Mitgliederversammlung in Graz zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Sie wird die Liste für die Gemeinderatswahl anführen, auf der unter anderem Lehrer, Justizwachebeamte und Soziologen stehen.

Auf Platz zwei wurde AHS-Lehrer Andreas Fabisch gesetzt, auf Platz drei wird die biomedizinische Analytikerin Elke Heinrichs zu finden sein. Nach Manfred Eber auf Platz vier kommt eine Neueinsteigerin: die 32-jährige Kunsthistorikerin und Kulturmanagerin Sahar Mohsenzada. Gewählt wurden neben der Liste für die Gemeinderatswahl auch die Listenersten für die Wahlen zu den Bezirksräten. Die KPÖ ist neben der ÖVP die einzige Grazer Partei, die in allen 17 Bezirksparlamenten vertreten ist.

Die Grazer KPÖ, zuletzt mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Gemeinderat, stimmte sich bei ihrer Mitgliederversammlung auf den Wahlkampf für den Urnengang am 5. Februar 2017 ein. Vizebürgermeisterin Kahr legte die Verteidigung des zweiten Platzes als Ziel fest: “Wir wollen vor der FPÖ liegen.” Der Wahlslogan lautet “Graz braucht eine starke KPÖ”.

Kahr erklärte in ihrer Eröffnungsrede, dass es bei der Gemeinderatswahl um viel für die Grazer Bevölkerung und die KPÖ gehe. Sie positionierte ihre kommunistische Partei als “politische Kraft, die nicht von oben herab handelt, die für soziale Gerechtigkeit kämpft und politische Lösungen zustande bringt”. Mit der KPÖ würden die Türen im Grazer Rathaus weiter offen bleiben, weil Menschen mit ihren Anliegen bei Kahr weiterhin ein offenes Ohr finden könnten. Andere Parteien würden in den kommenden Wochen “riesige Summen ausgeben, um von den eigenen Schwachstellen abzulenken”. Es sei wie bei einem “Pokerspiel um Macht und Einfluss. Das tägliche Leben ist aber kein Kartenspiel.”

Sie brachte noch einmal das umstrittene Murkraftwerk zur Sprache, bei dem sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) mit Hilfe von SPÖ und FPÖ über den Willen von mehr als 10.000 Grazern hinweggesetzt habe. Das städtische Budget sei dadurch über Jahrzehnte belastet. Das Geld wäre aber wo anders besser aufgehoben, meinte Kahr. Sie führte etwa Grünflächen, öffentlichen Verkehr und die Sanierung des Kanalsystems an. “Haltung zeigen und Demokratie leben. Das ist uns wichtig”, sagte die designierte Spitzenkandidatin und unterstrich damit das “Nein” zum Budget 2017, wodurch die Neuwahlen nötig werden.

Kahr nannte in ihrer Ansprache die Erfolge der KPÖ in der vergangenen Legislaturperiode wie etwa die vergünstigte Jahreskarte für Grazer oder den Gebührenstopp. Dorn im Auge sei ihr die vom Land Steiermark beschlossene neue Wohnbeihilfe, die vor allem Kinderarmut fördere. Die Grazer KPÖ wolle weiterhin mit einem Teil der Gehälter den Bedürftigen helfen und ihnen beim Wohnen unter die Arme greifen. “Die Wähler können jetzt die Entscheidung treffen. Wir wollen sie aber nicht mit flotten Sprüchen, schicken Videos oder bombastischen Inszenierungen erreichen, sondern ihnen zuhören, helfen und sie annehmen, wie sie sind. Wir sind keine Besserwisser”, meinte Kahr.

Bei der vergangenen Wahl hatte die KPÖ rund 22.000 Stimmen erhalten: “Der 20-Prozent-Anteil ist aber nicht gepachtet. Jede einzelne Stimme muss wieder erarbeitet werden”, so die Vizebürgermeisterin. Damit es nicht wie 2008 passiere, als etwa die Hälfte der Stimmen verloren ging. Die KPÖ wolle für Solidarität, sozialen Zusammenhalt und Freundschaft stehen, nicht für Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen, die habe bei den Kommunisten keinen Platz. Schwerpunkt des KPÖ-Wahlkampfes wird wieder der Wohnbau werden. Außerdem treten die Kommunisten gegen Kürzungen im Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich und Ausdünnung des städtischen Personals auf. Besonders am Herzen liege Kahr eine Senkung der Parteienförderung um zehn Prozent.

(APA)

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