Grazer Rechnungshof suchte nach gefördertem Rettungsboot

Akt.:
Der Aufenthaltsort des Bootes ist unbekannt
Der Aufenthaltsort des Bootes ist unbekannt - © APA (dpa/Symbolbild)
Der Grazer Stadtrechnungshof hat in einem 40-seitigen Bericht die Gemeinde-Bedarfszuweisungen unter die Lupe genommen und teils grobe Mängel festgestellt: Die tatsächliche Verwendung der Mittel soll zu wenig überprüft worden sein, ein Boot für die Wasserrettung, das mit 40.000 Euro gefördert worden war, ist verschollen – ebenso ein Subventions-Akt für Sanierungsarbeiten über 1,9 Mio. Euro.

Der Stadtrechnungshof hat seinen Bericht am Dienstag veröffentlicht und war darin möglichen Mängeln im Zusammenhang mit den Bedarfszuweisungen in den Jahren 2008 bis 2016 auf den Grund gegangen. Ein Akt über 1,9 Mio. Euro – davon floss eine Mio. Euro über Bedarfszuweisungen – war offenbar im Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verschwunden. Grundsätzlich würden die eingesehenen Papierakten aber eine “vorbildliche Führung” aufweisen, hielt der Rechnungshof fest.

Abgesehen vom Boot für die Wasserrettung, das nicht auffindbar ist, soll es auch beim Dienstwagen der Wasserrettung im Wert von 50.000 Euro Ungereimtheiten geben: “Es fehlte insbesondere der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung”, hielten die Prüfer fest. “In einem weiteren Fall, einer Förderung einer 40-Jahrfeier eines weiteren Vereins mit 20.000 Euro, lag weder ein Verwendungsnachweis, noch das Entlastungsschreiben über die erfolgreiche Verwendungsprüfung im Akt vor.” Der Stadtrechnungshof mahnt “die Beachtung der Subventionsordnung ein und zeigt Verbesserungsnotwendigkeiten bei den internen Kontrollen auf.”

“Beträchtlichen Aufklärungsbedarf” ortete die Kontrollsprecherin der Grazer Grünen, Bedrana Ribo, nach der Veröffentlichung des Stadtrechnungshofberichts. Die Bedarfszuweisungen seien in der Stadt für Subventionszahlungen und Infrastrukturprojekte verwendet worden, “Hauptakteur ist dabei das Bürgermeisteramt, das 80 Prozent aller Förderfälle abwickelte und auch für die restlichen 20 Prozent waren ausschließlich Ämter unter ÖVP-Ressortverantwortung zuständig”, sagte Ribo. “Bei einem Drittel aller Projektförderungen war der Stadtrechnungshof nicht in der Lage zu kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zuging, da die erforderlichen Unterlagen fehlten. Politisch noch brisanter ist aber der Passus im Bericht, dass es gleich bei der Hälfte aller mit Bedarfsmitteln finanzierten Subventionen ein Naheverhältnis zwischen Antragsteller und Subventionsnehmer gab.”

Die KPÖ Graz sprach von einer “offensichtlich verantwortungslosen Politik” mit Bedarfszuweisungen: “Das macht ein unglaubliches Bild. Es darf nicht sein, dass Leute einerseits über den Bedarf von Subventionen entscheiden und dann gleichzeitig der Empfänger dieser sind. Das entbehrt jeder Logik eines objektiven Subventionsverfahrens”, so Stadträtin Elke Kahr. NEOS-Gemeinderat Niko Swatek zeigte sich empört: “Wenn ein Akt für den Nachweis von einer Millionen Euro Bedarfszuweisungen im Bürgermeisteramt einfach verschwinden kann und Subventionsempfänger seitens der Stadt auch für die Vergabe zuständig sein können, zeigt dies nur wie achtlos mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird.”

(APA)

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