8. Juli 2012 02:48; Akt.: 8.07.2012 12:46

Griechenlands Finanzminister will Reform-Aufschub

Griechenlands Finanzminister Stournaras hält einen Aufschub beim Reformprogramm für sein Land für unausweichlich. Eine Verlängerung der Fristen für die Haushaltssanierung sei “wegen der Rezession erforderlich”, sagte Stournaras am Samstag vor dem Parlament in Athen. Weitere Sparmaßnahmen würden nur dazu führen, “dass sich der Teufelskreis der Rezession fortsetzt”.

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Der Minister betonte, Griechenland könne nicht die Bedingungen des Sparprogramms mit den internationalen Kreditgebern neu verhandeln wollen, ohne zugleich mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu beginnen. Am Sonntag wollte sich Stournaras erneut mit den Vertretern der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammensetzen.

Der Chef der an der Regierung beteiligten sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, forderte eine Neuverhandlung des Programms im Lichte der Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei war unter anderem ein Wachstumspakt für die EU aufgelegt worden. Es gehe darum, den Zeitraum für die Haushaltsanpassung auf drei Jahre zu erhöhen. Venizelos begründete dieses Ziel mit der Rezession in diesem Jahr, die schärfer ausfalle als erwartet. Mit der Lage in Griechenland wollen sich auch die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel befassen.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Bis zum 20. August ist Athen nach Informationen der Tageszeitung “Ethnos” auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen.

 



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