Grillo will Neuwahlen bei Referendum-“Nein”-Sieg fordern

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Grillo will bei Staatschef Mattarella Neuwhalen verlangen
Grillo will bei Staatschef Mattarella Neuwhalen verlangen - © APA (AFP/Archiv)
Eine Woche vor dem Referendum in Italien spüren die Gegner der Verfassungsreform von Premier Matteo Renzi Rückenwind. Der Anführer der Protestbewegung “Fünf Sterne”, Beppe Grillo, will bei Staatschef Sergio Mattarella Neuwahlen verlangen, sollte beim Referendum am 4. Dezember das “Nein” gewinnen und Renzi zurücktreten.

“Wir wollen, dass das italienische Volk mit Parlamentswahlen entscheiden kann, von wem es regiert werden soll”, proklamierte Grillo laut Medienangaben. Er hatte am Samstag eine Demonstration für das “Nein” in Rom angeführt, an dem sich tausende Fünf Stern-Aktivisten beteiligten. Die Sorgen der Finanzmärkte, Italien könnte in eine neue Phase des politischen Chaos stürzen, erwiderte Grillo gelassen. “Sollte die Fünf Sterne-Bewegung die Wahlen gewinnen, geschieht nichts, außer dass die Leute endlich die Augen öffnen und die Wahrheit sehen, wie sie ist”, sagte Grillo.

Renzi führte am Wochenende seine Wahlkampagne für das “Ja” fort und warnte vor der Gefahr akuter politischer Instabilität, sollte er beim Referendum eine Niederlage erleiden. “Wenn das ‘Nein’ gewinnt, droht Italien ein Sprung ins Leere”, warnte Renzi. Die bevorstehende letzte Woche vor dem Referendum sei entscheidend. Der Premier drängte seine Anhänger, einen Wahlkampf “Haus um Haus” zu führen, um die unentschlossenen Italiener – circa ein Viertel der Wählerschaft – für das “Ja” zu seiner Reform zu gewinnen.

“Wir stehen vor der historischen Chance, Italien zu modernisieren, wird dürfen sie nicht versäumen”, sagte Renzi. Zum ersten Mal sprechen Renzis Minister jedoch offen über mögliche Szenarien im Fall eines “Nein”-Siegs. Der Premier hatte zu verstehen gegeben, dass er bei einer Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt erklären würde. “Wenn das ‘Nein’ gewinnt, muss Renzi dem Staatschef das Regierungsmandat zurückgeben. Danach wird Präsident Mattarella einen Beschluss fassen”, betonte Verkehrsminister Graziano Delrio, ein enger Vertrauter Renzis, am Samstag.

Bei einem Rücktritt Renzis könnte der Staatschef eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen halten soll. Als Kandidat ist Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan im Gespräch. “Das ‘Ja’ wird beim Referendum gewinnen”, versicherte Padoan. Jeden Beschluss über das Vorgehen im Fall einer Niederlage Renzis müsste jedenfalls Mattarella fassen, sagte Padoan.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Blick auf das Verfassungsreferendum die Reformpläne von Regierungschef Matteo Renzi begrüßt. Dass Renzi die Probleme anpacke, sei eine “gute Sache”, sagte Juncker der italienischen Zeitung “La Stampa”. Er hoffe nicht, dass die Gegner siegen, sagte Juncker. “Italien ist eine große Nation, und Renzi hat dazu beigetragen. … Ich hoffe, dass das Land seinen Platz unter den großen Akteuren der Union wiedererlangt”, so Juncker. “Italien ist ein essenzieller Teil Europas. Sollten wir es verlieren als Architekten, als Leitbild, wäre Europa nicht mehr dasselbe.”

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist zu einer neuen Kandidatur für das Premieramt bereit, sollte sein Nachfolger Matteo Renzi nach einem “Nein” bei dem Referendum zurücktreten. Berlusconi will wieder ein Mitte-rechts-Lager führen. Im Interview mit der römischen Tageszeitung “Il Messaggero” erklärte Berlusconi, er warte auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über seinen Antrag, mit dem er eine Aufhebung des mit seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundenen Ämterverbots gefordert hatte. Er kann wegen dieses Verbots nicht kandidieren. Der 80-jährige TV-Tycoon rechnet in den nächsten Wochen mit dem Urteil aus Straßburg.

Berlusconis konservative Forza Italia würde im Fall eines Sturzes Renzi keine Übergangsregierung unterstützen. Sie sei jedoch bereit, mit anderen Parteien über ein neues Wahlgesetz zu verhandeln. “Wichtig ist, dass die Italiener sobald wie möglich wieder an Parlamentswahlen teilnehmen können”, so Berlusconi.

Renzis Popularität ist seit Monaten im Sinken. Grund ist vor allem die schwierige Wirtschaftslage, die kaum Anlass zur Hoffnung gibt. Zwar ist Italiens Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen, das Plus genügt jedoch nicht um die Wunden der langen Rezessionsjahre zu kompensieren. Die Perspektiven der italienischen Wirtschaft bleiben ungewiss. Renzi-Gegner aus allen Lagern, von der ausländerfeindlichen Lega Nord bis zur Fünf Sterne-Bewegung, nutzen dies, um eine scharfe Kampagne gegen Renzi zu führen. Sie können dabei mit der Unterstützung der Linken rechnen, die sich für die “Wahre” hält, im Gegensatz zur Liberalen Renzis.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

(APA)

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