London will EU-Gesetze loswerden – Erster Ärger droht

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EU-Regeln sollen überführt werden
EU-Regeln sollen überführt werden - © APA (AFP)
Einen Tag nach der EU-Austrittserklärung der Briten gibt es schon Ärger – und das gleich an mehreren Fronten. Der britische Brexit-Minister David Davis stellte am Donnerstag die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz im Parlament in London vor. Die Opposition wittert darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte. EU-Politiker fühlen sich indes von Premierministerin Theresa May erpresst.

Das Große Aufhebungsgesetz bringe “Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen”, verkündete Davis. Mit der sogenannten Great Repeal Bill will sich London von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Es soll die Geltung von EU-Recht aufheben.

20.000 Regelungen sind betroffen

Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.

Der Knackpunkt: Die Regierung will sich mit dem Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern. Kritiker sprechen angelehnt an den früheren englischen König von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben solle.

Werden Arbeitnehmerrechte aufgeweicht?

Die Labour-Opposition befürchtet, Arbeitnehmerrechte könnten auf diesem Weg aufgeweicht werden. Davis wies das zurück, es gehe bei den geplanten Änderungen lediglich um “technische Details”. Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. In Kraft treten kann es erst, wenn Großbritannien die EU verlassen hat.

Kosten des Austritts: Rund 60 Milliarden Euro

Auch bemühte sich Davis, die enormen Sorgen vor Folgekosten des Brexits zu dämpfen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge kommt auf die Briten eine hohe zweistellige Milliardenrechnung für den EU-Austritt zu. Experten hatten die Summe auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt, die sich vor allem aus den Zusagen der Briten an die EU-Strukturfonds für die nächsten sieben Jahre und aus Pensionszusagen ergibt.

Dagegen sagte Davis am Donnerstag dem Sender ITV, er gehe nicht von einem Betrag in dieser Größenordnung aus. Die Zeiten, in denen für die Briten hohe Zahlungen an die EU anfielen, seien vorbei. Zugleich betonte er, Großbritannien werde seine Verpflichtungen erfüllen: “Wir sind ein Land, dass sich an Gesetze hält.”

Verhofstadt: “So funktioniert das nicht”

Aber nicht nur innenpolitisch sorgte der Brexit für Ärger. Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt warnte Großbritannien davor, die künftige Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union von einem günstigen Brexit-Deal abhängig zu machen. “Sorry, aber so funktioniert das nicht”, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel.

Er bezog sich auf eine Passage aus dem Scheidungsbrief Mays vom Mittwoch. Es sei schwer zu akzeptieren, wenn die britische Premierministerin sage, Kooperation für Sicherheit und Anti-Terror-Kampf gebe es nur, wenn die EU auch ein günstiges Freihandelsabkommen akzeptiere.

Es könne keinen Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft geben, sagte Verhofstadt, der auch Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament ist. Dafür sei die Sicherheit der Bürger viel zu wichtig. “Das muss eine getrennte Säule eines künftigen Abkommens sein”, forderte Verhofstadt.

Juncker: “Brexit ist nicht das Ende”

Scharfe Worte in Richtung Übersee wählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Der Brexit ist nicht das Ende”, meinte Juncker beim EVP-Treffen auf Malta. Auch wenn es manche gebe, denen das lieb wäre, kritisierte Juncker US-Präsident Donald Trump. “Wenn das so weitergeht, werde ich auch die Unabhängigkeit Ohios und den Austritt Texas aus den Vereinigten Staaten fordern”, sagte Juncker.

Im Rennen als neuer Standort für die Europäische Bankenaufsicht (EBA) brachte sich unterdessen Luxemburg in Stellung. Bisher hat die EBA ihren Sitz in London. Auch Barcelona, Madrid und Frankfurt haben schon Interesse angemeldet. Die Versicherungsbörse Lloyd’s of London entschied sich für ein Standbein in Brüssel, um künftig Geschäfte in der EU machen zu können.

(APA/ag)

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