Israelischer Minister sieht Hamas-Sturz als “eine Option”

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Protest gegen vermeintliches "Apartheid-Regime"
Protest gegen vermeintliches "Apartheid-Regime" - © APA (AFP)
Die israelische Regierung ist notfalls dazu bereit, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas zu stürzen. Dies sei “definitiv eine Option”, sagte Energieminister Juval Steinitz am Sonntag in Tel Aviv. Das Szenario sei “näher als je zuvor”, wenn Israel keine andere Wahl gelassen werde. Zugleich betonte er, seine Regierung habe kein Interesse an einem erneuten Krieg mit der Hamas.

Steinitz ist Mitglied des Sicherheitskabinetts von Regierungschef Benjamin Netanyahu. Nach israelischen Luftangriffen als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hatte sich die Lage in Israel und dem palästinensischem Küstengebiet am Wochenende zunächst entspannt. In der Nacht auf Freitag hatten militante Palästinenser nach eigenen Angaben ein Ende der Kämpfe mit Israel verkündet. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas erklärte jedoch, die wöchentlichen Proteste am Grenzzaun gingen weiter.

Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern. Diese Dörfer oder Städte gehören heute zum israelischen Staatsgebiet. Sie beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Israel lehnt die Forderungen ab.

Unterdessen dauern in Israel auch die Proteste gegen das neue Nationalstaatsgesetz an: Zehntausende arabische Israelis und ihre Unterstützer gingen am Samstagabend in Tel Aviv gegen das neue Gesetz auf die Straße. Sie forderten “Gleichberechtigung” und bezeichneten die israelische Regierung als “Apartheid-Regime”. An der Demonstration nahmen auch israelische Juden teil.

Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch “Gleichheit, Gleichheit” und “Apartheid wird nicht durchkommen”. Das im Juli verabschiedete Gesetz definiert Israel als “Nationalstaat des jüdischen Volkes”, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Vor einer Woche hatten bereits Zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, vom Wohnen über die Landnutzung bis hin zur staatlichen Finanzplanung.

Der arabischsprachigen Minderheit der Drusen gehören 130.000 Israelis an. 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber. Ihre palästinensischen Vorfahren hatten auf dem Gebiet gelebt, auf dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde.

Der Vorsitzende des Dachverbands der arabischen Minderheit, Mohammed Barake, sagte bei der Demonstration, das Nationalstaatsgesetz sei “ein rassistisches Gesetz, das an die Apartheid in Südafrika erinnert.” Eine 45-jährige Demonstrantin, die sich selbst als “Zionistin” bezeichnete und eine israelische Fahne bei sich hatte, sagte, Israel müsse “die Gleichheit aller Bürger in diesem Land garantieren”.

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Ministerpräsident Netanyahu hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen. Er wurde von den Demonstranten am Samstag in Sprechchören als “Faschist” bezeichnet. Netanyahu blieb am Sonntag bei seiner Haltung. “Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes”, erklärte der Regierungschef. Israel sei “ein jüdischer und demokratischer Staat”. Individualrechte seien in “vielen Gesetzen verankert”. Niemand habe die Absicht, diese Rechte zu verletzen.

(APA/dpa/ag.)

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