Grüne: Erhöhung der EZA-Gelder für Abschottungspolitik

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Kurz hatte am Freitag Verdoppelung des Budgets bekräftigt
Kurz hatte am Freitag Verdoppelung des Budgets bekräftigt - © APA
Die Grünen haben am Samstag kritisiert, dass die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für “Abschottungspolitik” bestimmt sei. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag anlässlich des Budgetausschusses unterstrichen, dass es eine “Verdoppelung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2021” geben werde. Das sei eine Trendwende.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, kritisierte am Samstag, es würden nun “Projekte in Afghanistan und Irak” unterstützt, die auch dazu dienen sollen, Flüchtlinge aus den krisengebeutelten Ländern zurückzuschicken”. Windbüchler kritisierte bezüglich der über die Austrian Development Agency (ADA) abgewickelten EZA-Gelder: “Es ist wissenschaftlich belegt, dass Migration nicht über Entwicklungspolitik kontrolliert werden kann. Nun werde aber “2017 der Hauptteil der zusätzlichen EZA-Mittel von 15,5 Millionen an bilateraler Direkthilfe” für die erwähnten Projekte in Afghanistan ausgegeben.

Zudem sei nicht in Planung, dass die Hilfe vor Ort, beispielsweise am UNO-Entwicklungsprogramm UNDP im Irak, länger als zwei Jahre zur Verfügung gestellt wird. “Sieht so eine nachhaltige Entwicklungspolitik aus? Kurzfristige Hilfen bei langen chronischen Konflikten wie Afghanistan und Irak sind nutzlos”, meinte die Grüne. Anstatt die unterfinanzierten Schwerpunktländer vor allem im afrikanischen Kontinent endlich finanziell besser auszustatten, lenke Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) EZA-Gelder in Länder, auf die bis dato kein Schwerpunkt laut Dreijahresprogramm gelegt wurde.

“Die Entwicklungspolitik darf im Lichte der verschärften Abschottungspolitik der EU und Österreichs nicht vereinnahmt und instrumentalisiert werden. Entwicklungszusammenarbeit spielt kaum eine Rolle in Bezug auf das weltweite Fluchtphänomen und schon gar nicht in Bezug auf die Fluchtursachen: Krieg, und die ständige Angst um das Überleben, vor allem der Kinder, lassen sich nicht durch Entwicklungspolitik verhindern”, betonte die Grüne Nationalrätin.

Kurz hatte am Freitag seinerseits erklärt, die “letzten Monate” hätten gezeigt, wie wichtig die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Integration auch für uns in Österreich seien. “Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, um ihnen vor Ort Perspektiven zu geben.” Die aktuell 77 Mio. Euro für die bilaterale EZA würden ab 2017 auf 154 Mio. Euro bis 2021 verdoppelt, bekräftigte Kurz dabei neuerlich.

“Ebenso wird die bereits dieses Jahr erfolgte Vervierfachung der Mittel für den AKF (Auslandskatastrophenfonds) von fünf Mio. Euro auf 20 Mio. Euro pro Jahr fortgesetzt”, so Kurz am Freitag. Außerdem werden die Mittel für Integration für nächstes Jahr um 55 Mio. Euro auf 92 Mio. Euro erhöht. “Deutschkenntnisse, der schnelle Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie Respekt für unsere europäischen Werte sind ganz zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Mit den zusätzlichen Mitteln zeigen wir, dass wir den Herausforderungen bei der Integration wirklich Rechnung tragen.”

Weiters werden laut den Angaben die Strukturreformen des Außenministeriums (BMEIA) fortgesetzt mit dem Ziel weiterer Effizienzsteigerungen und einer gezielten Verstärkung des Vertretungsnetzes in Wachstums- und Innovationsregionen. “Daher wurde bereits gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) ein Büro im Silicon Valley eröffnet ebenso wie Botschaften in Singapur, Katar und Kolumbien. Insgesamt wurde das Budget des BMEIA für 2017 um rund 30 Prozent erhöht.”

(APA)

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