Grüne fordern von Fischer Verzicht auf Iran-Reise

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Bundespräsident Fischer plant Iran-Reise für heuer
Bundespräsident Fischer plant Iran-Reise für heuer
Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer zum Verzicht auf einen Besuch im Iran aufgefordert. “Fischer soll die Reise absagen”, sagte die Abgeordnete Tanja Windbüchler in einer Erklärung. In einer parlamentarischen Anfrage, die am heutigen Dienstag eingebracht werden soll, fordert ihre Partei eine Stellungnahme des Außenministeriums zu den “engen und hochrangigen” Beziehungen mit dem Iran.


Derzeit steht der Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms unter Sanktionen der EU und der USA, die die Wirtschaft der Islamischen Republik empfindlich treffen. Kritik gibt es auch an der Menschenrechtslage. Die Regierung in Teheran hofft auf die Aufhebung der Strafmaßnahmen im Zuge der derzeit laufenden Atomgespräche. Dabei sehe der Iran “Österreich seit längerem als Unterstützer”, schreiben die Grünen in ihrer Anfrage.

Im Fall einer Einigung plant der Bundespräsident eine Reise in den Iran. Bei der Reise dürfte eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem öl- und gasreichen Land im Mittelpunkt stehen.”Stehen das gewünschte Ende der Sanktionen und die neue Belebung der wirtschaftlichen Kontakte zwischen Iran und Österreich tatsächlich über den Menschenrechten?”, heißt es in der Anfrage der Grünen an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Grünen fordern von der Regierung Aufklärung über diplomatische Kontakte, Beschwerden und Rückfragen zur Menschenrechts-Lage im Iran. Auch solle erklärt werden, ob die Botschaft in Teheran von der “anti-zionistischen” Neue-Horizonte-Konferenz wusste, die am Wochenende in der iranischen Hauptstadt stattfand. “Holocaustleugnern und Antisemiten die Bühne zu geben ist nicht zu akzeptieren, hier braucht es ein klares und richtiges Signal vonseiten Österreichs”, forderte Windbüchler.

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