Grüne fordern zum Jahresauftakt Taten statt Worte

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Graz-Gemeinderatswahl ist nächste Herausforderung
Graz-Gemeinderatswahl ist nächste Herausforderung - © APA
Die Grünen starten das Jahr 2017 mit dem Ziel, konkrete Regierungsarbeit einzufordern und selbst politische Vorhaben auf den Weg zu bringen. “A little less conversation, a little more action” sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag – auch mit Blick auf die Rede von Kanzler Christian Kern (SPÖ) – bei der Klubklausur zu Journalisten, nachdem Kern selbst im Vorjahr Elvis Presley zitierte.

“Was ich jetzt sage”, werde man auch fix einhalten, erklärte Glawischnig vor den grünen Parteikollegen, wohl ebenfalls unter dem Eindruck der Kern-Rede. Trotz “schwieriger Lage” in der Welt – Terror, Brexit, Trump, Syrien – sei es in Österreich gelungen, mit dem Wahlsieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen eine positive Zukunftsvision zu etablieren.

Heuer warte mit der Gemeinderatswahl in Graz die nächste Herausforderung, so Glawischnig. Die FPÖ setzte erneut “ganz offensiv auf Ausgrenzung”, auch das Naheverhältnis der Blauen zu den als rechtsextrem geltenden Identitären kritisierte sie.

Für Glawischnig sind die Grünen die einzige Partei, die “garantiert” sagen könne, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Für SPÖ und ÖVP seien die Freiheitlichen mittlerweile eine offene Option, erklärte die Grünen-Obfrau. Bei der SPÖ sei Wiens Bürgermeister Michael Häupl der Einzige, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. Und das Ziel von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei, Kanzler und Schwarz-Blau zu werden.

Inhaltlich wollen sich die Grünen 2017 auf Sozial-, Energie und Steuerpolitik konzentrieren. Dass es seit dem Jahreswechsel keine bundesweite Mindestsicherung mehr gebe, sei ein schwerer Rückschlag und eine Demütigung einkommensschwacher Menschen. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn – hier könne Kern zeigen, ob er seien Ankündigungen ernst meint – sowie eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen mit prekären Arbeitsbedingungen. Auch erinnerte sie die Regierung, bei der angekündigten Mietrechtsreform säumig zu sein. Die Mieten seien einer der größten Preistreiber.

Nach der Steuertarifreform forderte Glawischnig eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz. Österreich sei ein Niedrigsteuerland für Superreiche, es gebe eine extreme Vermögenskonzentration und Steuernachteile von Kleinen und Mittleren Unternehmen gegenüber multinationalen Konzernen. Die Steuern auf Arbeit wiederum sollten nach Ansicht der Grünen sinken und steuerliche Anreize für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden. Den Ideen von Kern in Sachen Energiewende steht Glawischnig skeptisch gegenüber, private Investitionen würden nicht ausreichen, zudem seien alle Instrumente zum Klimaschutz, etwa die Förderung von thermischen Sanierungen, halbiert worden.

(APA)

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