Grüne für Auflösung der ÖIAG, Ex-Vorstand schweigt

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Kemler will nicht mehr öffentlich über ÖIAG reden
Kemler will nicht mehr öffentlich über ÖIAG reden
Die Grünen sprachen sich am Montag wieder für die Auflösung der ÖIAG aus. Die Beteiligung an der OMV sollte ins Wirtschaftsministerium, Post und Telekom Austria an das Verkehrsministerium und die restlichen Anteile an das Finanzministerium gehen, schlug Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker am Montag in einem Pressegespräch vor. Die Grünen sind auch gegen weitere Privatisierungsschritte.


Die Eingliederung in die Ministerien hätte drei Vorteile, so Lichtenecker: Transparenz und Kontrolle würden gestärkt, es gäbe klare Verantwortung, und schlankere Strukturen würden zu einer Kostenersparnis führen. Das könne dazu beitragen, dass die jahrelange Fehlsteuerung beendet wird. Auch Verbund oder Asfinag würden jetzt schon von Ministerien verwaltet und “je näher die Anteile beim Ministerium, desto näher beim Parlament und damit bei den Bürgern”, argumentiert die Wirtschaftssprecherin. Letztlich gehörten die Staatsanteile ja den Steuerzahlern.

Vor parteipolitischen Eingriffen sorgen sich die Grünen weniger, denn auch in der ÖIAG habe es parteipolitischen Einfluss gegeben, und zusätzlich noch “Freunderlwirtschaft”, kritisierte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler, der meint “schlechter kann es nicht werden”. Und bei Firmen wie der Asfinag, deren Aufgabe klar definiert sei, lasse sich nicht erkennen “was da industriepolitisch, strategisch relevant” sein soll.

“Ich glaube nicht, dass ich mich je wieder öffentlich zur ÖIAG äußern werde und bin nicht unglücklich darüber.” Das sagte Markus Beyrer, Vorgänger des derzeitigen Staatsholding-Vorstands, Rudolf Kemler, am Montag am Rande einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung auf eine Journalistenfrage, wie es mit der Holding weitergehen könne, bei der diese Woche der Aufsichtsrat tagt. Äußern zur Zukunft und den Vorgängen in der Staatsholding müssten sich die Verantwortlichen, so der nunmehrige Director General des europäischen Arbeitgeberverbandes Businesseurope.

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