Grüne für Kindergeld-Reform

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Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz wird gefordert
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz wird gefordert
Die Grünen wünschen sich von der Reform des Kinderbetreuungsgeldes die Abschaffung des längsten Modells (30+6 Monate). Die Bezugsdauer solle an den Kündigungsschutz während der Karenz angeglichen, also auf zwei Jahre begrenzt werden, forderte Familiensprecherin Daniela Musiol. Gleichzeitig brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, zunächst ab dem zweiten Geburtstag des Kindes.


Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eröffnet am Mittwoch die Arbeitsgruppe zum “Kinderbetreuungsgeld-Konto”. Musiol bezeichnete es gegenüber der APA als “befremdlich”, dass dort zwar Familienorganisationen, nicht aber die Oppositionsparteien eingebunden seien.

Von einer möglicherweise frei wählbaren Gesamtdauer des Kindergeldbezugs hält Musiol mit Verweis auf Probleme beim Wiedereinstieg in den Beruf, wenn man länger fernbleibt, nichts. Dass die Ministerin grundsätzlich mehr Flexibilität anstrebt, begrüßen die Grünen aber. Bestimmte Kriterien müssten dabei erhalten bleiben, etwa dass weiterhin eine gewisse Anzahl an Monaten auch für den Vater reserviert bleibt, um die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Auch pocht Musiol auf einen Papa-Monat mit vollem Einkommensersatz.

Sinnvoll wäre aus Musiols Sicht auch, den Eltern zu ermöglichen, das Kindergeld überlappend zu beziehen, damit Jungfamilien “auch gemeinsam Familie leben können”. Stärken will die Abgeordnete aber auch Alleinerziehende. So solle es möglich werden, dass neue Partner oder etwa die Großeltern ebenfalls Anspruch auf Karenz bzw. Kindergeldbezug haben. Das würde etwa auch leiblichen Vätern nutzen, die von der Mutter getrennt leben, betonte Musiol.

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