Grüne kritisieren Budget-Kürzungen im Umweltbereich

Akt.:
Glawischnig versteht die Welt nicht mehr
Glawischnig versteht die Welt nicht mehr - © APA (Archiv)
Den Grünen fehlt im Budget 2017 der “Weitblick”. Besonders die Kürzungen im Umweltbereich stoßen Grünen-Chefin Eva Glawischnig sauer auf. Man wolle in den nächsten Tagen noch Gespräche mit den anderen Klubs führen, um das “auszubessern”, hat Glawischnig die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die Mittel im Umweltbereich sinken kommendes Jahr um drei Prozent auf 608,2 Mio. Euro.

Die Regierungsspitze um Kanzler Christian Kern (SPÖ) spreche immer von einem “New Deal” – was es brauche, sei ein “Green New Deal”, forderte Glawischnig. Trotz der “unqualifizierten Angriffe” und “komischen Beschimpfungen” von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stünden die Grünen als Partner bereit, betonte Glawischnig.

Man mache dem Umweltminister gemeinsam mit den Grünen Landesräten das Angebot, sich zusammenzusetzen, um über Förderungen zum Ausstieg aus Ölheizungen zu reden, außerdem wolle man ein neues Ökostromgesetz vernünftig mitverhandeln, erklärte Glawischnig. Die Bundesregierung müsse jetzt “aus dem Klimaschutz-Tiefschlaf erwachen”, meinte auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Klimaschädliche Subventionen gehörten gestrichen, das Steuersystem müsse ökologisch ausgerichtet werden, forderte sie einmal mehr.

Die Abgeordnete zog nach ihrer Rückkehr von der Klimakonferenz in Marrakesch eine gemischte Bilanz: Ein “sehr positives Signal” sei es gewesen, dass sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten alle Staaten zu den Zielen des Pariser Klimavertrags bekannt hätten. Die Hoffnung der Grünen auf Ansagen für Maßnahmen vor 2020 sei allerdings enttäuscht worden – auch von Österreich, betonte Brunner.

Für NEOS-Klubchef Matthias Strolz hat es die Regierung versäumt, eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen. Der Oppositionspartei schweben verbrauchsorientierte CO2-Steuern nach schwedischem Vorbild vor. Stattdessen solle die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abgeschafft werden, da diese nicht “hundertprozentig treffsicher” sei. Ein Detailkonzept zur Umwelt- und Klimapolitik wollen die NEOS noch nachschärfen, kündigte Strolz an.

Neben den Kürzungen im Umweltbereich sehen die NEOS und das Team Stronach im Vorfeld der Budgetwoche im Parlament weiterhin fehlende Reformen. Auch der Finanzausgleich wurde von beiden Oppositionsparteien bei Pressekonferenzen kritisiert. Nicht nur das Budget, auch der Finanzausgleich sei eine “echt Nullnummer”, so Strolz. “Daher verstehe ich, dass die Volksseele mit jedem Monat hochkocht. Die Entladung wird folgen.”

Auch das Team Stronach findet weiterhin wenig Gutes an der Finanzpolitik der Republik. Für Klubobmann Robert Lugar sind die zu hohen Kosten allerdings den Flüchtlingen geschuldet. Wie die NEOS vermisst auch er eine Aufgabenreform. Beim Finanzausgleich würden wiederum Millionen ausgegeben, “ohne dass es irgendeine Kontrolle gibt”.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen