Grüne warnen vor Finanzierungslücke bei Bildung

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Die Grünen warnen vor einer massiven Finanzierungslücke des Bildungsministeriums im kommenden Jahr. Wegen jahrelanger Unterdotierung des Ressorts, schon vorhersehbarer Mehrkosten etwa bei den Pädagogengehältern und der Einstellung 300 zusätzlicher Landeslehrer würden 2015 mindestens 240 Mio. Euro fehlen, so Bildungssprecher Harald Walser zur APA. “Das Budget 2015 wird wirklich dramatisch werden.”


“Da wackeln alle Projekte, etwa der Ausbau der Neuen Mittelschulen. Die Ganztagsbetreuung ist ja de facto eh schon auf die lange Bank geschoben”, so Walser. Das Ministerium habe unter Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek, aber auch schon unter ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (beide SPÖ) schlecht verhandelt und daher seit 2009 Probleme angesammelt.

Die Folgen des von Walser befürchteten Budgetlochs: Die Ministerin könnte die Lehrergehälter nicht mehr bezahlen. Dazu müssten weitere Einschnitte in Bereichen wie Politischer Bildung kommen, die schon jetzt von massiven Kürzungen betroffen seien. “Hier wird vieles kaputt gemacht, was in der Vergangenheit mühsam aufgebaut worden ist, und es wird trotzdem nicht einmal gelingen, den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten.”

Zur Lösung macht Walser drei Vorschläge: Heinisch-Hosek müsse das von ihr bereits angekündigte und dann wieder zurückgezogene strengere Landeslehrer-Controlling durchsetzen und damit die Länder mehr Geld für jene Lehrer bezahlen lassen, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen. “Es kann ja nicht sein, dass die Länder mit der Kreditkarte des Bundes die Lehrer einkaufen”, so Walser, der hier ein Einsparungspotenzial von mindestens 30 Mio. Euro ortet.

Außerdem müsse das Ministerium mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nachverhandeln, und zwar über die von Heinisch-Hosek angestrebte Stundung von Mieten und Betriebskosten des letzten Quartals im Ausmaß von 100 Mio. Euro hinaus. “Aus dem jetztigen Budget ist das alles schlicht nicht darstellbar, weil es im Bildungsbudget über 90 Prozent Fixkosten gibt und daher die Möglichkeiten eingeschränkt sind.” Außerdem müsse das Unterrichtsbudget nachdotiert werden. “Man weiß bereits bei der Budgetbeschlussfassung, dass das Budget nicht halten kann. Das haben wir jedes Jahr erlebt und werden es wieder erleben, aber im nächsten Jahr wird es dramatisch werden.”

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