Glawischnig will “blaue Machtübernahme” verhindern

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Glawischnig muss sich keiner Wahl stellen
Glawischnig muss sich keiner Wahl stellen - © APA
Die Grünen wollen eine “Machtübernahme” durch die FPÖ in Österreich sowie einen freiheitlichen Bundespräsidenten verhindern. Parteichefin Eva Glawischnig zeigte sich in ihrer Rede am Bundeskongress am Sonntag in Salzburg folglich davon überzeugt, dass Norbert Hofer am 4. Dezember nicht die Hofburg übernimmt. Beim Thema Mindestsicherung übte sie scharfe Kritik an Vertretern der ÖVP.

“Ich möchte keine blaue Machtübernahme in der Hofburg. Ich möchte keine blaue Machtübernahme am Ballhausplatz. Ich möchte keine blaue Machtübernahme im österreichischen Parlament”, so Glawischnig. Sie verwies auf Aussagen des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer: Dieser habe gesagt, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache werde nächster Bundeskanzler und man werde sich noch wundern, was alles möglich sei. Zudem habe Hofer erklärt, nichts und niemand werde die FPÖ aufhalten – dazu hielt Glawischnig fest: “Doch, mit drei Rufzeichen. Wir werden uns am 4. Dezember nicht wundern, was noch alles geht. Mit Sicherheit nicht.”

Mindestsicherung: “Nervtötendes Hick-Hack”

Beim Thema Mindestsicherung kritisierte sie das “nervtötende Hick-Hack” und die konstruierte Neiddebatte am Rücken der Schwächsten. Nun drohe der sozialpolitische Rückschritt, so Glawischnig. Sie kritisierte, dass “Teile der ÖVP nie ernsthaft an einer Lösung interessiert waren”, konkret nannte sie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Niederösterreich. Bei Pühringer spüre man den Druck aus der FPÖ in der Landesregierung, meinte die Bundessprecherin. Auch verwies sie auf die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland. Die Grünen seien daher der einzige Garant gegen die FPÖ und wollen vor einer blauen Machtübernahme schützen.

Beschlossen wird am Bundeskongress der Leitantrag zur Frauenpolitik. Dazu erklärte Glawischnig: “Wir wollen vollständige Gleichstellung und stellen uns dem Backlash mit aller Kraft dagegen.” Besonders wichtig sei es, die Frauen im ländlichen Raum zu stärken, denn diese seien mit “noch viel restriktiveren” Rollenbildern sowie Respektlosigkeit konfrontiert. Umso entscheidender seien daher die Rahmenbedingungen, verwies sie etwa auf den Breitbandausbau, Mobilität und die Beseitigung bürokratischer Hürden.

“Energiewende ist nicht mehr rückgängig zu machen”

Geplant ist auch eine Resolution zum Klimaschutz. “Die Energiewende rollt bereits, die ist nicht mehr rückgängig zu machen”, stellte Glawischnig mit Blick auf den gewählten US-Präsidenten Donald Trump fest. In Österreich habe die FPÖ der Ratifizierung des Klimavertrags nicht zugestimmt, kritisierte die Bundessprecherin “verantwortungsloses” Agieren und: “Auch die Bundesregierung ist im Schlafwagen unterwegs.” Sie forderte einmal mehr den vollständigen Ausstieg aus Ölheizungen sowie die Abschaltung von Kohlekraftwerken, dies würde tausende Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen im Bereich erneuerbarer Energie bringen.

Richtungsentscheidungen ließen sich jedoch nur in einem gemeinsamen Europa umsetzen – derzeit seien jedoch rechtspopulistische Politiker auf dem Vormarsch und auch konservative Parteien würden nach rechts rücken, so Glawischnig. Die Grünen wollen die Strukturen der EU verändern und verbessern, eine bessere Europäische Union sollte demokratischer und sozialer, nicht neoliberaler sein. Viele Menschen seien verunsichert. Diese zum Teil berechtigten Ängste müssen jedoch mit konstruktiver Politik gelöst werden. Rechtspopulisten würden nur “Ängste bewirtschaften”, indem sie diese anzünden und am Lodern erhalten. Diesen gehe es nicht um Verbesserungen. Geschürter Zwietracht müsse man jedoch entgegentreten, forderte die Parteichefin.

(APA)

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