Grünes Licht für türkische Auslandseinsätze

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Türkische Soldaten an syrischer Grenze
Türkische Soldaten an syrischer Grenze
Die Türkei reiht sich in die internationale Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Nach langer Debatte stimmte das Parlament in Ankara am Donnerstagabend Militäreinsätzen in Syrien und im Irak zu. Damit hat die türkische Regierung nun freie Hand, in den beiden Nachbarländern mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen.


Die Lage in der von IS-Milizen bedrohten Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich seit Tagen dramatisch zu. Kämpfer der Terrormiliz, die weite Teile Syriens und des Iraks beherrscht, seien bis auf einige Hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt, berichtete die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Es gebe Befürchtungen, dass Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) jeden Moment in die Hände der Jihadisten fallen könnte, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bereiten sich auf Straßenkämpfe vor. Viele Menschen verließen aus Angst vor einem Massaker die Stadt.

Die USA und ihre Verbündeten bombardierten erneut IS-Ziele südlich und östlich von Kobane. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Luftangriffe auf IS-Kämpfer vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen sie dabei. Ziel der Allianz ist es, die Terrormiliz zu zerstören. Die USA wollen dafür auch gemäßigte syrische Rebellen ausbilden, die den IS und das syrische Regime in Damaskus bekämpfen.

Im türkischen Parlament stimmten 298 der 550 Abgeordneten für den Militäreinsatz und den Transit ausländischer Truppen beim Einsatz gegen IS-Jihadisten. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: “Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist.”

Unklar ist, welchen Gebrauch die konservativ-islamische Regierung von dem Mandat machen wird. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: “Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.”

Die türkische Regierung hatte lange Zeit ein militärisches Vorgehen gegen die IS-Kämpfer abgelehnt. In den vergangenen Tagen schwenkte sie jedoch um und erklärte ihre Bereitschaft, sich der von den USA geführten Militärallianz gegen die Jihadisten anzuschließen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan warnte im Fall eines IS-Massakers vor einem erneuten Aufflammen des bewaffneten Konflikts mit der türkischen Regierung. Ein Massaker in Kobane werde den Friedensprozess mit Ankara beenden, sagte Öcalan nach einer von der pro-kurdischen HDP veröffentlichten Erklärung. Kobane und der Friedensprozess seien “ein unteilbares Ganzes”, betonte der inhaftierte Kurdenführer.

Die türkische Armee sagte ihren in Syrien an einem Mausoleum stationierten Soldaten im Fall eines Angriffs der Terrormiliz IS sofortige militärische Unterstützung zu. “Vertraut darauf, nur ein Wort von Euch und das türkische Militär wird sofort an Eurer Seite sein”, hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief von Generalstabschef Necat Özel an die Soldaten in Syrien.

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