Haager Strafgerichtshof nach Abkehr Moskaus unbeirrt

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Fatou Bensouda von Russlands Rückzug unbeeindruckt
Fatou Bensouda von Russlands Rückzug unbeeindruckt - © APA (AFP)
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Fatou Bensouda, hat sich von Russlands Abkehr vom IStGH unbeeindruckt gezeigt. Das Gericht in Den Haag werde weiter seinem “wichtigen Mandat” nachkommen, sagte Bensouda am Mittwochabend. Die Regierung in Moskau hatte zuvor angekündigt, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen.

“Ohne den IStGH werden wir in eine noch turbulentere Welt abgleiten, in der Chaos und Gewalt die Oberhand gewinnen”, warnte Bensouda. Der Nachrichtenagentur AFP sagte die Juristin, Moskaus Entschluss werde sie nicht daran hindern, die Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen während des Südossetien-Konflikts zwischen Russland und Georgien fortzuführen. “Wir werden unsere Arbeit fortsetzen”, sagte die Gambierin.

Zudem kündigte Bensouda an, künftig Verbrechen gegen Kinder schärfer ahnden zu wollen. Das Ziel sei, entschlossener gegen die “Geißel der Verbrechen gegen Kinder” vorzugehen”, sagte sie bei einem Empfang in Den Haag. “Es ist unverzeihlich, dass Kinder angegriffen, vergewaltigt und ermordet werden und sich bis jetzt unser Gewissen nicht regt.”

Nach Angaben des russischen Außenministeriums geschieht der Rückzug Russlands aus dem IStGH auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bisher aber nicht ratifiziert – ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit.

Russland kritisierte, der Gerichtshof werde den “Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht”. Das Strafgericht habe sich außerdem nie zu einer “wirklich unabhängigen” Institution entwickelt, sondern arbeite “einseitig und ineffizient”, erklärte das russische Außenministerium. “In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben.”

Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008. Dabei konzentriere sich der Gerichtshof auf mutmaßliche Verbrechen von russischen Truppen sowie von Milizen der abtrünnigen Region Südossetien. Die georgische “Aggression” gegenüber Zivilisten in Südossetien werde aber ignoriert. Der Gerichtshof beschäftigt sich überdies mit dem proeuropäischen Aufstand in der Ukraine und dem anschließenden Konflikt mit Russland im Osten des Landes.

“Unter diesen Umständen kann man nicht von Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshof sprechen”, hieß es aus Moskau zur Begründung weiter. Daher habe Putin ein Dekret unterzeichnet, dass Russland kein Mitgliedstaat des Statuts sein solle. Die offizielle Bekanntmachung dazu werde bald folgen.

Der senegalesische Minister und Präsident der IStGH-Vertragsstaaten, Sidiki Kaba, bat Moskau “nicht zu gehen”. In einer krisenhaften Welt sei es “dringend nötig, das Ideal der Justiz zu verteidigen”.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Moskaus “zynisches” Vorgehen als Versuch, die Fortschritte in Richtung einer internationalen Justiz zu “untergraben”.

Zuletzt hatten auch mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine “postkoloniale” Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

(APA/ag.)

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