Hahn für mehr Mitspracherecht für Städte in der EU

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EU-Hauptstädtebürgermeister bei Eu-Kommissar Hahn
EU-Hauptstädtebürgermeister bei Eu-Kommissar Hahn
Die 28 Bürgermeister aller EU-Hauptstädte drängen auf mehr Mitspracherecht bei den EU-Beschlüssen. Die Stadtoberhäupter wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Dokument vorlegen, um die Einrichtung einer permanenten Dialogplattform mit Brüssel zu fördern. Die EU-Ressourcen sollten im Verhältnis zur Einwohnerdichte besser verteilt werden, lautet die Forderung aus Rom.


80 Prozent der Bevölkerung Europas lebt in Städten. Daher sei es wichtig, dass die EU die Bedürfnisse der Städte bei der Planung ihrer Entwicklungsstrategie berücksichtige, forderten die Bürgermeister in Rom. “Städte müssen ein permanenter Akteur bei den europäischen Beschlüssen werden, weil sie den Bedürfnissen der Bürger näher stehen”, betonte EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit der APA. Im Zeitraum bis 2020 sollen 60 Milliarden Euro Finanzierungen für Großstädte zur Verfügung gestellt werden.

Energieeffizienz, Forschung, Innovation, Mobilität und Bildung sind Bereiche, bei denen die europäischen Städte stärker das Sagen haben wollen. “70 bis 80 Prozent aller CO2-Emissionen stammen aus den Städten. Wenn man was verbessern will, muss man bei den Großstädten anfangen”, betonte Hahn.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellt Fortschritte im Dialog zwischen den Hauptstädten und Brüssel fest. “Das Interesse für die Städtepolitik ist in der EU größer geworden, in diese Richtung haben wir in den letzten 15 Jahren stark gearbeitet”, meinte Häupl. Die EU müsse im Bereich Klimaschutz, Sozialpolitik und Verkehr Ziele setzen, den Städten jedoch dann die Entscheidungen überlassen, wie diese erreicht werden sollen. Wien sei wegen seiner urbanen Mobilität und des Systems öffentlicher Verkehrsmittel ein Beispiel für Europa, meinte Häupl.

Städte seien Laboratorien mit viel Potenzial, unter anderem im Bereich Migration. Sie seien laut Häupl aufgerufen, stärker für soziale Inklusion zu arbeiten, da sie unter anderem mit zunehmender Migration konfrontiert seien. Soziale Integration und Kampf gegen Arbeitslosigkeit sieht Häupl als zentrale Herausforderung für die europäischen Hauptstädte in den nächsten Jahren. Wichtig sei es dabei, jungen Menschen eine Ausbildung zu sichern, um ihre Berufschancen zu erhöhen.

Das nächste Treffen der 28 Bürgermeister der EU-Hauptstädte wird in Wien stattfinden, voraussichtlich im April. “Wien kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Diskussion zu konkreten Resultaten führen kann”, meinte Häupl.

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