Hamas ruft nach Trumps Entscheidung zu neuer Intifada auf

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Hamas-Anführer Haniyeh reagierte auf Trumps Ankündigung
Hamas-Anführer Haniyeh reagierte auf Trumps Ankündigung - © APA (AFP)
Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas hat nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgerufen. Unterdessen wurden am Donnerstag bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und im Gazastreifen mindestens 31 Menschen durch Geschosse verletzt.

Einige Demonstranten warfen Steine auf israelische Soldaten, andere riefen: “Tod für Amerika. Tod dem Dummkopf Trump.” Der US-Präsident hatte sich am Mittwoch über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Die Palästinenser sollten den Aufstand ins Herz des “zionistischen Feindes” tragen, forderte Hamas-Anführer Ismail Haniyeh im Gazastreifen. Er rief für Freitag zu Protesten und einem “Tag des Zorns” auf. “Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden.”

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griff unterdessen Israels Armee am Donnerstag Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet der Streitkräfte zwei Posten im Gazastreifen beschossen.

“Die israelische Armee zieht die Hamas für feindselige Aktivitäten aus dem Gazastreifen zur Verantwortung, die gegen Israel gerichtet sind”, hieß es in der Stellungnahme.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte unterdessen, er gehe davon aus, dass viele andere Staaten den USA folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Es gebe bereits entsprechende Kontakte. Netanyahu nannte aber keine Länder. “Präsident Trump hat sich in der Geschichte unserer Hauptstadt unsterblich gemacht”, sagte er. Auch US-Außenminister Rex Tillerson verteidigte die Entscheidung Trumps.

Aus Protest gegen die Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Gegen Israel haben die Palästinenser bereits 1987 und 2000 einen Aufstand, die Intifada, ausgerufen. Jedes Mal gab es zahlreiche Opfer auf beiden Seiten. Die Hamas kontrollierte in den vergangenen Jahren den Gazastreifen und schloss erst im Oktober ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah, die im Westjordanland die Oberhand hat. Anders als die Hamas rief ein hochrangiger Fatah-Anführer und Vertrauter von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu friedlichen Protesten auf. Aus Furcht vor einem neuen Zerwürfnis reisten Delegierte der Fatah zu Beratungen mit der Hamas in den Gazastreifen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU vertrete die gemeinsame Position, dass die einzig realistische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf zwei Staaten basiere, von denen Jerusalem jeweils die Hauptstadt sei. Mogherini kündigte an, mit Netanyahu am Montag in Brüssel über das Thema zu beraten. Das russische Präsidialamt erklärte, Trumps Entscheidung spalte die internationale Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte sich Diplomaten zufolge am Freitag mit dem Thema befassen.

Im Libanon bezeichneten Abgeordnete der pro-iranischen Hisbollah die Entscheidung Trumps als Aggression gegen Palästinenser. Widerstand sei der einzige Weg, verlorene Rechte zurückzuerlangen. Die Hisbollah und Israel führten 2006 Krieg gegeneinander.

Der Irak forderte die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus schüre. Die irakische Regierung bestellte den US-Botschafter ein. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist einer prominenten pro-iranischen Miliz im Irak zufolge ein legitimer Grund, US-Truppen im Irak anzugreifen. Akram al-Kaabi, der Anführer eines Hisbollah-Ablegers, nannte Trumps Entscheidung “dumm”. Al-Kaabis Miliz zählt rund 10.000 Kämpfer.

In einer Rede im Weißen Haus hatte Trump zugleich die Verlegung der US-Botschaft in Israel angekündigt. Damit setzt er laut Tillerson nichts anderes als ein Gesetz von 1995 um. Jedes Land habe das Recht, über seine Botschaft in Israel zu entscheiden. Die Verlegung der US-Botschaft werde angesichts des notwendigen Kaufs von Grundstücken und des Baus eines Gebäudes “nicht über Nacht” passieren, sagte Tillerson in Wien. Trump erfüllt mit seiner Entscheidung ein Wahlversprechen und dürfte damit bei konservativen Republikanern sowie Evangelikalen auf Zustimmung stoßen, die einen großen Teil seiner Anhänger ausmachen.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano zeigte sich am Donnerstag “sehr besorgt” über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. “Der Status von Jerusalem muss Teil der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten sein”, sagte Alfano am Rande der OSZE-Ministertagung in Wien gegenüber Journalisten.

Man dürfe nicht hinter die Zwei-Staaten-Lösung zurückfallen, weil sich diese in den vergangenen Jahren als “die einzige mögliche und einzige gangbare” herausgestellt habe. “Daher muss man unbedingt einen Rückschritt gegenüber dieser Lösung vermeiden”, so Alfano. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit der Entscheidung auch irgendeine Lösung für den Nahost-Konflikt anbieten könne.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu verurteilte die Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung in scharfen Worten. “Gott weint wegen der zündlerischen und diskriminierenden Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald Trump”, erklärte der frühere Erzbischof von Kapstadt am Donnerstag.

Wenn Gottes Kinder Fehler machten, greife Gott nicht direkt ein, sondern vertraue darauf, dass es allen Menschen gegeben sei, falsch und richtig zu unterscheiden, sagte der 86-jährige frühere Anti-Apartheidkämpfer. “Es ist unsere Verantwortung, Herrn Trump zu sagen, dass er unrecht hat.” Gott diskriminiere nicht – das gelte für Christen ebenso wie für Muslime, Juden und andere Religionen, und auch für Nationen.

Papst Franziskus und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sind sich Insidern zufolge einig, dass jeder Versuch vermieden werden sollte, den Status Jerusalems zu ändern. Die beiden Männer hätten miteinander telefoniert, hieß es am Donnerstag in Kreisen des türkischen Präsidialamts.

In mehreren arabischen Ländern gab es unterdessen es nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump Proteste und Demonstrationen. Unter anderem in den Hauptstädten von Ägypten, Tunesien und Jordanien waren am Donnerstag mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die Entscheidung Trumps zu protestieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

In Tunis versammelten sich mehrere hundert Menschen und zogen mit palästinensischen Fahnen durch die Innenstadt. Im Parlament entrollten Abgeordnete zwei riesige Flaggen von Tunesien und Palästina und bedeckten damit die Regierungsbank, wie auf Fotos zu sehen war, die Abgeordnete im Internet teilten. Auch in anderen Teilen Tunesiens kam es zu Protesten.

Studenten und Professoren gingen in mehreren jordanischen Universitäten auf die Straße und betonten die “arabische und islamische Identität” von Jerusalem. Auch an der amerikanischen Universität in Kairo gab es Demonstrationen und Sympathiebekundungen für Palästina.

(APA/dpa/ag.)

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