Handelspartner der USA fordern von Trump rasch Klarheit

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Juncker will wissen, wie es weitergeht
Juncker will wissen, wie es weitergeht - © APA (dpa)
Die Wirtschaftspartner der USA drängen nach dem Wahlsieg des Globalisierungsgegners Donald Trump auf Klarheit über den künftigen Kurs im Weißen Haus. “Wir möchten wissen, wie es mit der globalen Handelspolitik weitergeht”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Berlin.

Eines ist wohl schon klar: Die Pläne für das von Trump abgelehnte TTIP-Freihandelsbkommen zwischen der EU und den USA müssen vorerst in der Schublade bleiben: “Ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde”, so Juncker. Trotz der wachsenden Kluft zwischen Brüssel und Washington plädierte EU-Kommissar Günther Oettinger dafür, weiter auf Partnerschaft zu setzen.

“Wir waren natürlich enttäuscht und überrascht über das Ergebnis, aber das müssen wir akzeptieren”, ergänzte Oettinger im Deutschlandfunk. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem neugewählten US-Präsidenten. “Gebt ihm eine Chance”, sagte der Manager dem Sender “CNBC”. Siemens macht im Reich der Mitte 22 Mrd. Dollar Umsatz pro Jahr, etwa ein Viertel seiner Gesamteinnahmen. Die USA sind der wichtigste Exportkunde deutscher Firmen. Zuletzt wurden Waren im Wert von rund 114 Mrd. Euro dorthin geliefert – vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte.

Trump hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er nichts von Erleichterungen beim Zugang der Europäer zum US-Markt hält. Um heimische Jobs zu sichern, will er stattdessen die Zölle auf ausländische Waren anheben und die US-Wirtschaft stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschirmen – insbesondere aus China. Er wirft dem Exportweltmeister vor, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein.

Peking ist bereits alarmiert: Die staatlichen Medien warnten Trump vor einer Politik des Isolationismus. Statt auf Abschottung zu setzen, sollten die USA zusammen mit China daran arbeiten, den internationalen Status quo zu erhalten. In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es mit Blick auf die 1920er-Jahre, der damalige Isolationismus habe die Wirtschaftskrise in den USA während der Großen Depression noch beschleunigt. Allerdings wurde eingeschränkt: “Wahlkampfgerede ist nur Wahlkampfgerede”.

Viele Beobachter rätseln derzeit, ob Trump seine vollmundig angekündigten Vorhaben – etwa den Bau einer mehr als 3000 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Mexiko – wirklich wahr machen wird. Trump galt lange wegen seiner Unberechenbarkeit als Investorenschreck. Doch hatte seine versöhnliche Sieges-Rede nach dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf mit dafür gesorgt, dass die Märkte ruhig blieben, sogar zulegten. Manche Ökonomen befürchten jedoch, dass Trumps Pläne für Zollschranken und die Ausweisung von Millionen illegal eingewanderten Latinos die boomende US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

Der Republikaner wird den Chefposten im Weißen Haus erst nach seiner Vereidigung am 20. Jänner 2017 antreten. Bis dahin werden hinter den Kulissen die Planungen für den Aufbau des neuen politischen Apparats in Washington vorangetrieben. Nach den Worten des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sind die Gespräche darüber bereits angelaufen. Ryan will auch künftig der Kongresskammer vorstehen, während erste Namen für Ministerposten gehandelt werden. Wegen Trumps Ankündigung, die Handelsabkommen der USA zu kippen, wird die Besetzung des dafür zuständigen Resorts mit Spannung erwartet. Als ein Kandidat gilt der Investor und Hedgefonds-Manager Lewis Eisenberg, der früher unter anderem für die Investmentbank Goldman Sachs arbeitete. Im Gespräch ist außerdem der Milliardär und Investor Wilbur Ross.

Trump hat auch angekündigt, als Präsident das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, das in diesem Jahr zum Ende der westlichen Sanktionen führte. Die deutschen Unternehmen rechnen nach dem Wahlsieg des Republikaners jedoch nicht mit einem abrupten Ende des gerade erst wieder aufblühenden Iran-Geschäfts. “Faktisch geht der Handel weiter”, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, zur Nachrichtenagentur Reuters. Eine solche völkerrechtliche Vereinbarung lasse sich nicht so einfach kündigen wie ein Handy-Vertrag.

(APA/ag.)

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