Harsche Kritik an Standortentwicklungsgesetz von Heinrich Schellhorn

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Unter anderem kritisiert der Grün-Politiker die Kriterien, nach denen im geplanten Gesetz ein Projekt den Sonderstatus eines sogenannten "standortrelevanten Vorhabens" erhalten soll.
Unter anderem kritisiert der Grün-Politiker die Kriterien, nach denen im geplanten Gesetz ein Projekt den Sonderstatus eines sogenannten "standortrelevanten Vorhabens" erhalten soll. - © APA/Franz Neumayr/Archiv
Nach Vorarlberg, Tirol und Kärnten gab es am Freitag auch aus Salzburg Kritik am Entwurf zum Standortentwicklungsgesetz. Dieses würde den “massivsten Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren” bedeuten, kritisierte Umweltreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Der gelernte Jurist äußerte außerdem völker-, europa- und verfassungsrechtliche Bedenken.

Unter anderem kritisiert der Grün-Politiker die Kriterien, nach denen im geplanten Gesetz ein Projekt den Sonderstatus eines sogenannten “standortrelevanten Vorhabens” erhalten soll. “Der Naturschutz müsste beispielsweise bei der Abwägung des öffentlichen Interesses überhaupt nicht mehr einbezogen werden”, so Schellhorn.

Massive Bedenken beim Umgang mit UVP-Entscheidung

Massive Bedenken hat er auch mit der Idee, dass jedes Infrastrukturprojekt automatisch genehmigt werden soll, wenn es nach neun Monaten keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt: “Nicht nur, dass dieser Automatismus gegen unseren Rechtsstaat verstößt und aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig ist. Dieser Automatismus könnte dazu führen, dass in Zukunft etwa Schnellstraßen oder Kraftwerke errichtet werden können, die in noch nie da gewesenem Ausmaß der Umwelt und der Gesundheit der Österreicher schaden”, warnt Schellhorn.

Schellhorn fürchtet Vertragsverletzungsverfahren

In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren macht der Politiker aber vor allem juristische Bedenken geltend: “Zusammenfassend muss ich den Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes aufgrund völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnen.” Schellhorn äußert darin sogar die Befürchtung, dass die Europäische Kommission das Standortentwicklungsgesetz zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen könnte.

(APA)

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