Harte Doskozil-Kritik am türkischen Europaminister

Akt.:
Der türkische EU-Minister Omer Celik
Der türkische EU-Minister Omer Celik - © APA (AFP)
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jüngsten Äußerungen des türkischen Europaministers Ömer Celik auf Twitter “aufs Schärfste” widersprochen. Celik hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeworfen, durch gegen die Türkei gerichtete Äußerungen “rechtsextremistische und rassistische” Ressentiments zu fördern.

“Was Celik Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz vorgeworfen hat, ist nichts anderes als eine inakzeptable Entgleisung”, erklärte Doskozil am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Kritik am Vorgehen der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere seit dem Putschversuch, als “schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker zu bezeichnen”, sei eine Verkennung der Tatsachen und ein völlig den Tatsachen widersprechender Vergleich.

“Was zurzeit in der Türkei unter Erdogan passiert, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der österreichischen Bundesregierung und ist absolut kein Zeichen von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit”, betonte Doskozil. Gefährlich sei es, derartige Vorgänge stillschweigend hinzunehmen statt sich kritisch zu äußern.

Doskozil erinnerte an die Repressionen gegen Journalisten, die Inhaftierung der Vorsitzenden und weiterer Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die Entlassung von Lehrern, “massive Menschenrechtsverletzungen und die De-Facto-Aufhebung von Presse- und Meinungsfreiheit”. Sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe stehe möglicherweise kurz vor einem Beschluss. Doskozil forderte Europaminister Celik auf, “vor seiner eigenen Haustüre zu kehren, bevor er unhaltbare Vorwürfe an die österreichische Bundesregierung richtet.”

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen