Klimaskeptiker als Chef der US-Umweltbehörde bestätigt

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Ein weiterer Rückschlag für Trump
Ein weiterer Rückschlag für Trump - © APA (AFP)
Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Umweltbehörde EPA hat die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten. Für die Ernennung des bisherigen Generalstaatsanwalts Scott Pruitt stimmten am Freitag 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn. Der 48-Jährige übernimmt damit die Leitung einer Behörde, die er als Chefankläger in Oklahoma jahrelang bekämpft hat.

Pruitt hat sich für die Interessen der Ölindustrie eingesetzt und gegen Umweltauflagen für die Branche gefochten. Zudem zog er in der Vergangenheit – ebenso wie Trump – den menschengemachten Klimawandel in Zweifel. Während seiner Anhörung im Senat räumte Pruitt dann allerdings ein, eine Mitverantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei wissenschaftlich erwiesen. Allerdings lasse sich das genaue Ausmaß der menschlichen Mitwirkung nicht bestimmen. Auch die Frage, was dagegen zu tun sei, müsse weiter diskutiert werden.

Pruitt hat Vergangenheit mit EPA

Die oppositionellen Demokraten versuchten vergeblich, Pruitts Ernennung aufzuhalten. Sie hielten dazu aus Protest eine Nachtsitzung in der Kongresskammer ab. Allerdings stimmten dann auch zwei demokratische Senatoren aus den kohlefördernden Bundesstaaten North Dakota und West Virginia für den Juristen. Als Generalstaatsanwalt hatte Pruitt die EPA mit mehr als einem Dutzend Klagen überzogen. Die Klagen richteten sich unter anderem gegen Auflagen zum Schutz vor Luft- und Wasserverschmutzung. Pruitt übernimmt die Leitung einer Behörde, die unter Präsident Barack Obama großen Einfluss im Umwelt- und Klimaschutz hatte. Unter den Beschäftigten der EPA gibt es großen Widerstand gegen Pruitt.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die Environmental Protection Agency mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Vorherige Chefin war Gina McCarthy.

Wer wird Nationaler Sicherheitsberater?

Unklar ist unterdessen weiterhin, wer Nationaler Sicherheitsberater wird. Nach der Absage seines Wunschkandidaten erwägt US-Präsident Trump, den Posten dauerhaft mit dem kommissarischen Amtsinhaber Keith Kellogg zu besetzen. Dies teilte Trump am Freitag via Twitter mit. Zuvor hatte ihm der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward eine Absage erteilt. Kellogg, den er seit langen kenne, sei für den Posten “sehr im Spiel”, schrieb Trump. Nach seinen Angaben gibt es jedoch noch weitere drei Anwärter. Die Namen nannte er nicht.

Der pensionierte General Kellogg übt den Schlüsselposten im Weißen Haus derzeit nur vorläufig aus, nachdem der vorherige Sicherheitsberater Michael Flynn zu Wochenbeginn wegen falscher Angaben über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten musste. Der 72-jährige Kellogg war in den ersten Wochen der neuen Regierung der Assistent Flynns im Sicherheitsrat, der den Präsidenten in allen sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten berät.

Harward sagt Trump ab

Der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sagte dem Sender Fox News, dass Harward aus privaten Gründen abgesagt habe. Die Familie des pensionierten Marineoffiziers sei nicht damit einverstanden gewesen, dass er den Job übernehme.

Mehrere US-Medien vermuteten jedoch andere Gründe hinter der Absage. Ein namentlich nicht genannter Freund von Harward sagte dem Fernsehsender CNN, dieser habe wegen des Chaos im Weißen Haus abgelehnt. CNN und die Website “Politico” berichteten, der 60-Jährige habe nicht die Zusicherung erhalten, dass tatsächlich der Nationale Sicherheitsrat die Linien vorgebe. Trump hatte seinen ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannon in das Gremium berufen.

Arbeitsminister braucht Zustimmung

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Flynn warf auch der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder das Handtuch. Er lief Gefahr, im Senat durchzufallen. Trump nominierte am Donnerstag den Juristen Alexander Acosta für den Posten. Der 49-jährige kubanischstämmige Jurist ist der erste Kabinettskandidat Trumps von lateinamerikanischer Herkunft. Acosta habe eine “Riesenkarriere” hinter sich, sagte der Präsident in Washington. Der designierte Arbeitsminister, der für das Amt noch die Zustimmung des Senats braucht, ist derzeit Dekan der Rechtsfakultät an der Florida International University in Miami.

Der Absolvent der Elite-Schmiede Harvard war unter dem früheren Präsidenten George W. Bush im Justizministerium tätig, wo er für Bürgerrechtsangelegenheiten zuständig war. Später war Acosta dann fast zehn Jahre lang Bundesanwalt in seinem Heimatstaat Florida. Dort führte er unter anderem Ermittlungen gegen den einstigen US-Starlobbyisten Jack Abramoff und Mitglieder der kolumbianischen Drogenkartelle.

(APA/ag.)

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