Haslauer pocht bei Mindestsicherung auf Grundmodell mit Variationen

Haslauer wollen Variationsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung.
Haslauer wollen Variationsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung. - © APA/NEUMAYR/MMV
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer pocht bei der Mindestsicherung auf ein österreichweites Grundmodell sowie Differenzierungsmöglichkeiten für die Länder.

Er und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer unterstützen somit auch die von seinem steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP) am Freitag aufgestellte Forderung nach einem bundesweiten “Mantel”.

ÖVP ist diskussionsbereit

“Wenn man sich auf keine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich einigen kann, dann braucht es zumindest ein österreichweites Grundmodell, bei welchem man verpflichtende Rahmenbedingungen festlegt, aber den Ländern einen Spielraum bei der Höhe, je nach lokaler Gegebenheit, ermöglicht sowie die Möglichkeit zur Differenzierung schafft”, bekräftigte Pühringer in einer Aussendung seine Position. Der oberösterreichische Landesparteiobmann betonte weiters, dass der Gestaltungsspielraum der Länder gewahrt bleiben müsse. Pühringer versicherte außerdem die Bereitschaft der ÖVP zu weiteren Diskussionen: “Alle Beteiligten müssen rasch wieder an den Tisch zurückkehren und die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung zu einem positiven Ende führen.”

Haslauer unterstützt Schützenhofer

Schützenhöfer hatte am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender der LH-Konferenz einen “Mantel” mit gemeinsamen Rahmenbedingungen vorgeschlagen. Diese Position unterstütze auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer, hieß es gegenüber der APA.

(APA)

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