Haslauer zu Transitzentren an Grenze: “Salzburg kein Wartebereich für Migranten”

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sucht bei Österreich Unterstützung für die von der Union vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze und hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer meldete sich unterdessen via Facebook.

Ich habe den Eindruck, dass er (Sebastian Kurz, Amn.) an vernünftigen Lösungen interessiert ist”, sagte CSU-Chef Seehofer in der Früh. Er wolle zudem “so schnell wie möglich” nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Die Einigung der Unionsparteien sieht anderem die Einrichtung von Transitzentren für Migranten an der Grenze zu Österreich vor.

Österreich schützt Südgrenzen

Die österreichische Bundesregierung erklärte Dienstagfrüh, sie bereite Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze vor. Zugleich erwarte Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die geplanten Transitzentren sollen “so schnell wie möglich” umgesetzt werden, sagte Seehofer am Dienstagmorgen.

Haslauer warnt Deutschland

Am Vormittag meldete sich Haslauer via Facebook zur Causa. Er wolle die angekündigten Gespräche zwischen Österreich und Deutschland erstmal abwarten, doch der Landeshauptmann warnt: “Sollte Deutschland einseitig Maßnahmen setzen, muss die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.” Weiterhin führt der ÖVP-Politiker aus, dass Salzburg keinesfalls zum “Wartebereich” für Migranten werden könne oder dürfe, die nach Deutschland durchreisen wollen.

Gespräche mit Italien, Spanien und Griechenland

Unterdessen erklärte Seehofer, er wolle möglichst noch am mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte er nach eigenen Angaben bereits in der Früh.

Union streitet um Asylfrage

Nach der Beilegung des Unionsstreits in Deutschland um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde “zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat”. Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

(APA/S24)

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