Hass-Postings auf Facebook: Wie weit geht die Meinungsfreiheit?

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Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Ehre des anderen verletzt wird.
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Ehre des anderen verletzt wird. - © APA/Fohringer
Ein 28-Jähriger wurde am Dienstag in Salzburg wegen Verhetzung von Bettlern zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. Die Prozesse häufen sich, viele der Angeklagten sind sich der Straftat nicht bewusst. Was darf eigentlich auf Facebook gepostet werden und was nicht? Wir klären auf.

Die Prozesse wegen Verhetzung im Internet häufen sich derzeit – vor allem am Landesgericht Salzburg. Nachdem am Dienstag ein 28-Jähriger wegen eines Hass-Postings gegen Bettler verurteilt wurde, muss sich auch kommenden Freitag  ein Österreicher vor einer Strafrichterin rechtfertigen. Er soll auf Facebook zum Thema Nahost-Konflikt verlautet haben: “Hitler hat leider nicht alle Juden umgebracht.” Und am 13. November findet ein Prozess gegen einen 23-Jährigen statt, der auf Facebook ebenfalls gegen Juden hetzerische Aussagen gepostet haben soll. Am Dienstag fand auch in Korneuburg ein Prozess wegen antisemitischer Postings statt. Der endete mit einem Vergleich. Viele der Angeklagten bereuen ihrer Tat, sie sind sich der Starftat nicht bewusst.

Was ist auf Facebook erlaubt, welche Aussagen zählen Meinungsfreiheit und wo beginnt Beleidigung oder gar Verhetzung?

Meinungsfreiheit endet mit Ehrenverletzung

Grundsätzlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Ehre verletzt wird. Die Beleidigungsdelikte gem. § 115 StGB (Österreich) und § 185 ff. StGB (Deutschland) sind stets Ausgangspunkt des strafrechtlichen Schutzes des Persönlichkeitsrechts, berichtet der Verein mimikama.at.

Was ist eine Beleidigung?

Eine Beleidigung ist definiert als „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber anderen“. Daneben gilt der Grundsatz der freien Meinungsäußerung. Diese ist allgemein sehr weit gefasst. Der strafrechtliche Ehrschutz greift erst dann, wenn es sich bei einer Äußerung um eine Schmähkritik handelt, also eine Äußerung, bei der eine Person verächtlich gemacht werden soll.

Ehrverletzende Aussagen

Eine ehrverletzende Aussage liegt immer dann vor, wenn es bei einer Äußerung nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Verleumdung einer anderen Person im Vordergrund steht. Die Meinungsfreiheit endet also dort, wo die Ehre des anderen verletzt wird.

Unhöflichkeiten sind keine Beleidigung

Eine Beleidigung liegt beispielsweise nicht bei allgemeinen Unhöflichkeiten vor. Im Fall von Conchita Wurst beispielsweise, wo auf der Facebook-Site der Sängerin von „abschlachten“ und „ab ins KZ mit dir“ die Rede war, wurde die Grenze der Meinungsfreiheit definitiv überschritten.

(SALZBURG24)

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