Heftige Kritik an Hartbergs Millionen-Ausgaben

“Schwerwiegende und gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und erhebliche Missstände im Beteiligungsmanagement”: Das Ergebnis der von LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) angeordneten Gebarungsprüfung bei der oststeirischen Stadtgemeinde Hartberg ist vernichtend. Der Prüfbericht wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt, teilte das Land Steiermark am Donnerstag mit.

Der Prüfbericht der Gemeindeaufsichtsbehörde ist rund 150 Seiten stark und wurde am Mittwoch auch dem Bürgermeister der Stadt, Marcus Martschitsch (ÖVP), zugestellt. Der Gemeinderat muss nun darüber beraten. Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde und dem Gemeinderat binnen drei Monaten über die getroffenen Maßnahmen zu berichten, teilte das Land mit.

Vor allem die Verwendung der Erlöse aus dem Sparkassenverkauf – es handelte sich um 62,5 Mio. Euro – stehen in dem Bericht in der Kritik. Beschlüsse des Gemeinderats über die Verwendung der Mittel sollen fehlen. “Das Management der ausgelagerten Unternehmen – ohne erkennbares Kontrollsystem und erkennbare Strategie – führte zu erheblichen Doppelgleisigkeiten und erschreckenden Unübersichtlichkeiten in den Finanzen der Kommune. Ein damit verbundener finanzieller Schaden für die Gemeinde kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden”, hieß es in der Aussendung des Landes Steiermark.

Weitere Kritik gab es an den Beschlüssen in den ausgelagerten Firmen, “die großteils nicht von den zuständigen Organen herbeigeführt wurden und es dadurch zum Beispiel im Bereich der Geschäftsführung zu weit überhöhten Gehaltsauszahlungen gekommen ist”. Die Gemeinde sei nun aufgefordert worden, diese Missstände zu beheben und ihr Beteiligungsmanagement neu zu ordnen. Kolportiert wird, dass etwa der Chef der Stadtwerke durch mehrere Posten und Aufgaben zum Teil mehr als 22.000 Euro brutto und damit mehr als der Kanzler pro Monat verdient habe.

“Ich bin erschüttert. Was andernorts in einer Stadt oder Gemeinde selbstverständlich ist, ist laut Prüfbericht in der Stadtgemeinde Hartberg nicht vorhanden. Grundsätze in der Kommunalpolitik haben hier nicht mehr gegolten. Daher muss der Bericht auch unverzüglich an die Staatsanwaltschaft gehen, weil finanzielle Schäden keinesfalls ausgeschlossen werden können”, meinte Schickhofer. Die Schulden und Haftungen seien zwar weniger geworden, aber auffällig sei die Reduktion der Depot-Rücklagen: Von 22,5 Mio. Euro im Jahr 2011 auf knapp 230.000 Euro.

Da trotz “zahlreicher schwerwiegender Verstöße” keine auffällige Entwicklung bei Schulden und Haftungen festgestellt wurde, könne weder der Bundes- noch der Landesrechnungshof mit einer weiteren Prüfung betraut werden. “Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden, aber die Bundesverfassung ist zur Kenntnis zu nehmen”, meinte Schickhofer dazu. Er sprach von einer Regelungslücke. Die Gemeinde werde aber weiter unter “strenger Beobachtung der Gemeindeaufsicht” bleiben. Die nun nötigen Maßnahmen sollen genau verfolgt werden.

In der Stadtgemeinde Hartberg hatte es seit Jahren Wirbel gegeben: Angefangen hatte es mit dem Verkauf der Sparkasse Hartberg-Vorau an die Steiermärkische. 62,5 Mio. Euro flossen dadurch in die Kasse der Stadt, doch nach Spekulationsverlusten und üppigen Investitionen soll nach rund zehn Jahren deutlich weniger übrig sein. Schon 2009 hatte es gegen Langzeit-Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) einen Misstrauensantrag gegeben. Im Sommer 2016 trat er schließlich zurück. Im November war der Stadtwerke-Geschäftsführer vom neuen Bürgermeister gefeuert worden.

(APA)

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