Höherer Haushalt für EU-Parlament 2015 gefordert

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Der Budgetausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag in Brüssel Kürzungspläne der Staaten für den Haushalt 2015 zurückgewiesen und verlangt höhere Ausgaben. So soll das EU-Budget für nächstes Jahr Verpflichtungen von 146,2 Mrd. Euro aufweisen und Zahlungen von 146,4 Mrd. Euro.


Der Rat – also die Staaten – wollten nur 145,08 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 140 Mrd. Euro an Zahlungen haben. Das Budget für 2014 sieht Verpflichtungen von 142,64 Mrd. Euro und Zahlungen von 135,5 Mrd. Euro vor.

Die Europaabgeordneten verweisen darauf, dass die prioritären Programme zur Ankurbelung des Wachstums, der Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze vom EU-Gipfel selbst unterstützt worden seien. Allerdings hätten die Staaten es verabsäumt, ihre Verpflichtungen mit genügend Mitteln zu unterlegen. Das EU-Budget sei ein Investitions-Instrument, das vor allem kleinen Unternehmen, NGO und lokalen Behörden helfen könne.

Probleme in den EU-Budgets bereiten vor allem die jährlich wachsenden ausständigen Zahlungen. Über das EU-Budget entscheiden der EU-Ministerrat und das Europaparlament zusammen. Bis Jahresende müssen sich die beiden EU-Institutionen in Vermittlungsgesprächen auf einen Budgetplan für 2015 einigen. Das EU-Parlament wird am 22. Oktober seine Position abstimmen, die dreiwöchigen Verhandlungen mit dem Rat beginnen am 28. Oktober. Ziel ist es, bis 26. November eine Einigung zu haben.

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