Anfang Februar hatte der Salzburger Gemeinderat einen einstimmigen Antrag, der die Abschaffung der Vignettenpflicht für die Stadtautobahnen forderte, beim Verkehrsministerium eingebracht. Nun erfolgte die schriftliche Absage von Verkehrsminister Norbert Hofer. Konkret sollten Teile der A1 und der A10 rund um das Stadtgebiet von Salzburg von der Vignettenpflicht ausgenommen werden. Damit bleibt die Strecke zwischen den Ausfahrten Salzburg-Nord und Salzburg-Süd sowie der Grenze am Walserberg weiter mautpflichtig.
Hofer beruft sich auf Gesetz
Hofer beruft sich bei seiner Begründung auf ein bestehendes Gesetz, wie der Grüne Gemeinderat Bernhard Carl auf SALZBURG24-Nachfrage erklärt: “Dieses Mautgesetz besagt, dass alle Benutzer der Autobahnen auch einen Beitrag für das gesamte Autobahnnetz zu leisten haben.” Was Carl allerdings nicht versteht: “Der Verkehrsminister sitzt in der Regierung, könnte dieses Gesetz also ändern, wenn er wollte.“
Kurzzeitvignette ebenfalls abgelehnt
Auch im Büro von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zeigt man sich über die Absage enttäuscht. “Wir hätten uns durch die Mautbefreiung der Stadtautobahnen eine Entlastung für den Stadtverkehr erhofft“, berichtet Bernd Huber, Büroleiter des Bürgermeisters, im Gespräch mit SALZBURG24. Auch die von der ÖVP vorgeschlagene Idee einer Kurzzeitvignette wurde abgeschlagen: “Wir wollten eine Vignette mit einer Gültigkeitsdauer von 60 Minuten einführen, die online vor Fahrtantritt gekauft hätten werden können“, erzählt Huber. Nach Hofers Absage wird die Idee vorerst auf Eis gelegt, wenngleich Preuners Büroleiter verspricht: “Wir werden an der Sache dranbleiben.“
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