Hongkongs Verwaltungschef bereit für Dialog

Akt.:
Leung Chun-ying will mit den Demonstranten reden
Leung Chun-ying will mit den Demonstranten reden
Einen Tag nach der Ausstrahlung eines Videos von der Misshandlung eines Demonstranten durch die Polizei ist der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Leung Chun-ying, auf die prodemokratische Protestbewegung zugegangen und hat Gespräche angeboten. Unterdessen gab es erneut Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.


“Wir haben den Studenten unseren Wunsch übermittelt, baldmöglichst einen Dialog über allgemeine Wahlen zu beginnen”, sagte Leung am Donnerstag vor Journalisten. Eine freie Wahl des Verwaltungschefs im Jahr 2017, ohne eine Vorauswahl der Kandidaten durch Peking, ist die zentrale Forderung der seit Wochen demonstrierenden Aktivisten. Der Dialog darüber solle “am besten noch in der kommenden Woche” beginnen, so Leung vor seiner Residenz, die anders als sein Büro nicht von Demonstranten belagert wird.

Leung erklärte am Donnerstag zudem, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht “Illegales legal machen”. Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten – der freien Auswahl der Kandidaten – keine Zugeständnisse.

Doch Peking weicht nicht zurück. Im Gegenteil bekräftigte das chinesische Außenministerium seine Kritik an den Protesten. “Diese Aktionen sind vollkommen illegal”, sagte Ministeriumssprecher Hong Lei am Donnerstag. “In Hongkong besetzen einige Menschen illegal Straßen, stellen sich gegen die Polizeigewalt und stören in hohem Maße die soziale Ordnung.”

Vor einer Woche hatte sich die Stadtregierung aus Verhandlungen mit dem Hongkonger Studentenverband HKFS zurückgezogen. Leung hatte erklärt, die Chance, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking seine umstrittene Wahlreform revidiere, liege “bei Null”. Trotzdem kam am Donnerstag das neue Gesprächsangebot. “Politik ist die Kunst des Machbaren, und wir müssen eine Grenze ziehen zwischen dem Machbaren und dem Unmöglichen”, sagte Leung.

Die Polizei werde die Räumung von Barrikaden fortsetzen. “Die negativen Auswirkungen der Straßenblockaden auf Hongkong können wir nicht länger dulden”, sagte Leung. Seit mittlerweile mehreren Wochen versucht die Bewegung, ihre Forderungen mit Demonstrationen und Blockaden durchzusetzen. Die dadurch verursachten Verkehrsbeeinträchtigungen in der ohnehin extrem dicht bevölkerten Stadt strapazieren zunehmend die Geduld vieler Geschäftsleute und anderer Einwohner.

Donnerstag früh lieferten sich Demonstranten und Polizisten erneut Auseinandersetzungen, als sie um die Kontrolle über eine Straße nahe Leungs Büro rangen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray vor. Die Demonstranten beschimpften die Polizei und warfen ihr vor, mit den kriminellen Triaden-Banden zusammenzuarbeiten. Die Zusammenstöße dauerten aber nur kurz und erreichten nicht die Intensität der Nacht zuvor, als sechs Polizisten einen Demonstrationsteilnehmer misshandelten.

Leung sagte, der Vorfall dürfe “nicht politisiert” werden. Auf den TV-Aufnahmen war zu sehen, wie die Beamten einen Mann in Handschellen in eine Ecke zerren und zusammenschlagen. Das Opfer gehört offenbar der Demokratiegruppe Civic Party an. Die Organisation schaltete einen Anwalt ein. Die Polizei identifizierte sieben Polizisten als mutmaßliche Mittäter und suspendierte sie von ihren bisherigen Aufgaben. Die USA forderten eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Unbekannte räumen Spirituosen-... +++ - Innenstadt: Männer gehen auf P... +++ - Wetter: Auf trüb folgt mild un... +++ - Traktorabstürze: Worin liegen ... +++ - Salzburger Altstadt: Trail-Run... +++ - Seekirchen: 56-Jähriger flücht... +++ - Axel Kiesbye vom Bierkulturhau... +++ - Salzburger Schriftsteller Gauß... +++ - Black and White: Der Maturabal... +++ - Das war der Perchtenflohmarkt ... +++ - Arbeitslosigkeit: Salzburg ste... +++ - Muli-Absturz in Maria Alm: Lan... +++ - Koppl: 24-Jähriger versorgt si... +++ - Motorradfahrer stürzt in Maish... +++ - Rußbach: Landwirt bei Traktor-... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen