Hürde zu Pflegegeld soll höher werden

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Hundstorfer will Pflegesystem ändern
Hundstorfer will Pflegesystem ändern
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die ab Dienstag in Begutachtung steht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes, konkret die Stufen 1 und 2, ab kommenden Jahr angehoben werden. Dafür steht eine Erhöhung der finanziellen Leistung ab 2016 bevor. Die geplante Einschränkung kommt bei den Hilfsorganisationen nicht gut an.


Der Vorschlag des Sozialministers bringt zwar eine Anhebung des Pflegegeldes um zwei Prozent im Jahr 2016 – finanziert wird diese erste Erhöhung seit 2009 aber de facto durch Kürzungen bei den ersten beiden Pflegestufen. Bereits 2015 sollen nämlich verschärfte Zugangsbestimmungen in Kraft treten, die rund 6.000 Personen vom Bezug des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 ausschließen werden. Statt 71.000 wird es dann “nur” 65.000 neue Bezieher geben. Sparpotenzial: 20 Mio. Euro allein im ersten Jahr.

Wer schon Pflegegeld bezieht, für den ändern die Verschärfungen nichts. Dennoch warnen die Hilfsorganisationen vor negativen Auswirkungen. Klaus Voget vom Behinderten-Dachverband ÖAR erinnerte daran, dass die Pflegestufen 1 und 2 schon 2011 eingeschränkt wurden. “Jetzt werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen”, kritisierte Voget: “Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Angehörigen, die Pflege und Betreuung offenbar gratis übernehmen sollen.”

Auch für das Rote Kreuz ist die Verschärfung “keine gute Idee”, die Caritas verweist darauf, dass ohne Zugang zum Pflegegeld auch keine Heimhilfe beantragt werden kann. Auch die parteinahen Hilfsorganisationen Hilfswerk (ÖVP) und Volkshilfe (SPÖ) sehen die Einschränkung skeptisch. Unterstützung für Hundstorfer kam dagegen vom Arbeiter-Samariterbund und von den SP-Pensionisten. Beide verwiesen auf die zuletzt ausgebauten Förderungen für die Pflege – etwa die 24-Stunden-Betreuung und die Pflegekarenz.

Hundstorfer verteidigte seine Vorschläge als nötige Kostendämpfung. Es gebe einen “enormen Anstieg” bei der 24-Stunden-Pflege, daher müsse bei den unteren Pflegegeldstufen justiert werden. Österreich sei jedenfalls “Weltmeister” bei der Pflegeförderung, denn 5,2 Prozent der Bevölkerung bezögen Pflegegeld. Konkret haben im August 448.272 Menschen Pflegegeld bezogen, mehr als die Hälfte in den Stufen 1 und 2.

Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt, seither aber nur drei mal angehoben (1994, 2005 und 2009) und hat daher inflationsbedingt massiv an Wert verloren. Auch die 2016 geplante Anhebung um zwei Prozent wird daran wenig ändern, denn um das Pflegegeld auf die ursprüngliche Kaufkraft von vor 20 Jahren anzuheben, müsste das Plus rund 30 Prozent ausmachen. Dafür wären allerdings – wie das Hilfswerk vorrechnete – rund 860 Mio. Euro nötig.

Der Bund gibt derzeit rund 2,4 Mrd. Euro für das Pflegegeld aus, dazu kommen noch die Ausgaben für den Pflegefonds und die von den Ländern und Gemeinden finanzierten Sachleistungen – also u.a. Pflegeheime. Letztere werden laut einer Wifo-Studie vom September besonders stark steigen. Die Wirtschaftsforscher rechnen wegen der immer älter werdenden Bevölkerung mit mehr als einer Verdoppelung bis 2030. Die ÖVP Senioren forderten am Dienstag eine Harmonisierung der Sachleistungen in den Ländern nach Vorbild der Gesundheitsreform.

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