Hundstorfer verschiebt Teilpension auf Frühling

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Der ursprünglich für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension wird auf 2015 verschoben. Laut Parlamentskorrespondenz kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diesen am Donnerstag im Sozialausschuss des Nationalrats für Frühling nächsten Jahres an. Die sogenannte Aufschub-Pension hänge an den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System für Betriebe, sagte er weiters.


All diese Punkte sind Teil eines Pensionspakets, das 2013 im Regierungsprogramm festgehalten wurde, zusätzlich zum Pensionsmonitoring. Die gesetzliche Umsetzung gestaltet sich schleppend.

Bezüglich der angekündigten Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes hingegen stellte Hundstorfer eine Regierungsvorlage für die Ministerratssitzung am 21. Oktober in Aussicht. Somit könne es Anfang November im Sozialausschuss beraten werden.

Im ersten Quartal 2015 will der Sozialminister zudem Verhandlungen mit den Bundesländern über gemeinsame Standards bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aufnehmen. Kritik hatte es hier unter anderem seitens der Volksanwaltschaft gegeben, die etwa überbordend lange Bearbeitungszeiten von Anträgen moniert hatte. Hundstorfer wartete überdies mit aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung auf: Durchschnittlich beträgt diese 310 Euro, ein Großteil der Bezieher erhalte sie als “Aufstockung” zu einem anderen – niedrigen – Einkommen. Die Bezugszeit betrage im Schnitt acht Monate, 25 Prozent seien Dauerbezieher.

Einmal mehr verteidigte der Sozialminister die jüngst von ihm vorgelegten Pläne für Änderungen beim Pflegegeld, die bei der Opposition auf Kritik stoßen. Die Ausgaben für die 24-Stunden-Pflege stiegen rasant an, weswegen man bei den unteren Stufen Abstriche machen müsse.

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