Hundstorfer verschiebt Teilpension auf Frühling

Akt.:
Der ursprünglich für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension wird auf 2015 verschoben. Laut Parlamentskorrespondenz kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diesen am Donnerstag im Sozialausschuss des Nationalrats für Frühling nächsten Jahres an. Die sogenannte Aufschub-Pension hänge an den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System für Betriebe, sagte er weiters.


All diese Punkte sind Teil eines Pensionspakets, das 2013 im Regierungsprogramm festgehalten wurde, zusätzlich zum Pensionsmonitoring. Die gesetzliche Umsetzung gestaltet sich schleppend.

Bezüglich der angekündigten Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes hingegen stellte Hundstorfer eine Regierungsvorlage für die Ministerratssitzung am 21. Oktober in Aussicht. Somit könne es Anfang November im Sozialausschuss beraten werden.

Im ersten Quartal 2015 will der Sozialminister zudem Verhandlungen mit den Bundesländern über gemeinsame Standards bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aufnehmen. Kritik hatte es hier unter anderem seitens der Volksanwaltschaft gegeben, die etwa überbordend lange Bearbeitungszeiten von Anträgen moniert hatte. Hundstorfer wartete überdies mit aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung auf: Durchschnittlich beträgt diese 310 Euro, ein Großteil der Bezieher erhalte sie als “Aufstockung” zu einem anderen – niedrigen – Einkommen. Die Bezugszeit betrage im Schnitt acht Monate, 25 Prozent seien Dauerbezieher.

Einmal mehr verteidigte der Sozialminister die jüngst von ihm vorgelegten Pläne für Änderungen beim Pflegegeld, die bei der Opposition auf Kritik stoßen. Die Ausgaben für die 24-Stunden-Pflege stiegen rasant an, weswegen man bei den unteren Stufen Abstriche machen müsse.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Schwerer Motorradunfall auf B1... +++ - "Dinner in the Sky": Speisen ü... +++ - Immer mehr Salzburger nutzen S... +++ - Wochenende bringt Abkühlung un... +++ - Beschlägeproduzent Maco komple... +++ - Despacito oder „Des passt mir ... +++ - A10: Lkw verliert Auflieger be... +++ - Immobilien: Mehr Verkäufe und ... +++ - Rauferei auf der A10 in Wals-S... +++ - Pinzgauer Lkw-Lenker bei Crash... +++ - Treibt Wilderer in Saalfelden ... +++ - Herrmann zieht Bilanz der Kont... +++ - Saalfelden: 25-Jähriger mit Ba... +++ - NR-Wahl: Knapp 400.000 Salzbur... +++ - Salzburg-Stadt: Fußgängerin au... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen