Hundstorfer will über Mindestsicherung diskutieren

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Der Sozialminister ortet Diskussionsbedarf
Der Sozialminister ortet Diskussionsbedarf
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht mehrfachen Diskussionsbedarf bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In den Verhandlungen mit den Ländern, die er im 1. Quartal 2015 starten möchte, soll es unter anderem um Unterhaltsfragen, die Auswirkung anderer Einkünfte und die Abdeckung von Zusatzbedarf gehen.


An Grundlagen für die Ländergespräche gibt es einiges. Die Volksanwaltschaft hatte etwa heuer kritisiert, dass Anträge oft viel zu lange warten müssen. Und der Rechnungshof hatte im Frühsommer diesen Jahres mangelnde Harmonisierung geortet: Die in den Bundesländern unterschiedlichen Auszahlungsbeträge resultierten laut den Prüfern vor allem aus dem mit Einführung der Mindestsicherung verankerten Verschlechterungsverbot gegenüber der früheren Sozialhilfe.

So würden Wohnkosten in unterschiedlicher Höhe unterstützt, was zum Teil deutliche Unterschiede im endgültigen Auszahlungsbetrag ergab, monierte der RH. Deswegen will Hundstorfer auch die “Abdeckung von Wohn-, Sonder- und Zusatzbedarfen” mit den Ländern erörtern, heißt es aus dem Ministerium zur APA.

Weiteres Thema ist die “Berücksichtigung von diversen Einkünften” – oder auch die Nichtberücksichtigung. Ein Beispiel ist die Familienbeihilfe: Einige Länder werten den Erhöhungsbeitrag für Menschen mit erheblichen Behinderungen als Einkommen, was die Mindestsicherung entsprechend verringert. Niederösterreich hat das erst heuer geändert.

Auch das heikle Thema Angehörigen-Regress soll aufs Tapet kommen, denn NGOs wie die Armutskonferenz kritisieren, dass weiterhin Angehörige von Hilfesuchenden zur Kasse gebeten würden. Und schließlich will das Sozialministerium auch eine “Verbesserung der Datenlage” erreichen. Unter anderem soll hier die “Schnelligkeit der Übermittlung” optimiert werden, heißt es.

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) drängte unterdessen am Sonntag auf eine Lösung der Probleme bei der Mindestsicherung. An die Bundesländer appellierte er, die 2011 geschlossenen 15a-Verträge lückenlos einzuhalten, etwa hinsichtlich des Verschlechterungsverbots gegenüber der früheren Sozialhilfe.

Kräuter verwies darauf, dass die Anspruchsberechtigten in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß auch tatsächlich zur Mindestsicherung kommen. In Niederösterreich bezögen nur 32 Prozent der Berechtigten die Mindestsicherung, in Oberösterreich gar nur 24 Prozent, während es in Wien mit 77 Prozent vergleichsweise besser aussehe. Ursachen dafür seien aus Sicht der Volksanwaltschaft oft Scham, vermeintliche oder berechtigte Regressbefürchtungen in der Familie und die allgemeine Behördendistanz von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben müssen.

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