Illegale Migranten: Gesundheitsversorgung prekär

Akt.:
Mit der vielfach prekären Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa hat sich am Donnerstag das European Health Forum Gastein (EHFG) beschäftigt. Das Menschenrecht auf medizinische Versorgung werde diesen Menschen oft verweigert oder nur stark eingeschränkt zuerkannt, so Lilana Keith von der “Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants” (PICUM).


Zusätzlich zu sehr restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen würden komplizierte Verwaltungsabläufe, die Verweigerung der Behandlung aufgrund von Diskriminierung oder mangelnden Bewusstseins und der Furcht vor Behördenmeldungen und Abschiebungen oft zu unüberwindbaren Hindernissen beim Zugang zur gesetzlich ohnehin schon sehr eingeschränkten Gesundheitsversorgung führen, so Keith.

Dabei betrifft es durchaus viele Menschen: Schätzungen des Forschungsprojektes “Clandestino” aus dem Jahr 2009 lebten damals 1,9 bis 3,8 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU, das sind sieben bis 13 Prozent aller Nicht-EU-Bürger und 0,4 bis 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Eine Studie der Europäischen Grundrechtsagentur FRA zeigte, dass illegale Ausländer 2011 nur in 19 Mitgliedsstaaten Anspruch auf medizinische Notfallversorgung hatten – in elf davon mussten sie diese sogar vollständig aus eigener Tasche bezahlten. Einer Erhebung von Medecins du Monde (Ärzte der Welt) in zehn Staaten zufolge hatten zwei Drittel dieser Menschen, die Hilfe in Einrichtungen der Organisation suchten, keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Sozialversicherung oder die öffentliche Hand. Das gilt beispielsweise für die Betreuung schwangerer Frauen.

“Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus suchen wegen der rechtlichen und administrativen Hürden meist nur dann medizinische Hilfe, wenn sie ernsthaft erkrankt sind”, so Keith. Dies stehe im Widerspruch zum Prinzip und Ziel eines öffentlichen Gesundheitssystems, eines auf Solidarität und Gleichheit fußenden sozialen Zusammenhalts und der ärztlichen Ethik. “Zudem belastet es Serviceeinrichtungen, die sich trotz aller Einschränkungen um eine angemessene Versorgung bemühen, und führt letztlich zu Mehrkosten für das Gesundheitswesen, nämlich einerseits Verwaltungskosten und andererseits Kosten, die entstehen, wenn Patienten dann teure Notfallversorgung benötigen.”

Die Vorgehensweise der EU-Staaten ist sehr unterschiedlich. In Großbritannien etwa steht illegalen Migranten die ärztliche Grundversorgung, die Notfallmedizin sowie die Versorgung bei übertragbaren Krankheiten offen. Portugal bietet Angehörigen aus Drittstaaten ohne Papiere freien Zugang zum gesamten nationalen Gesundheitssystem an, allerdings erst ab einer Aufenthaltsdauer von mindestens 90 Tagen. Zu jenen Ländern, die ihre Gesundheitseinrichtungen weitestgehend für diese Menschengruppe offen halten, zählen auch Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien.

Einige Länder hätten den Zugang inzwischen gelockert, etwa Schweden, während in Spanien einzelne Regionalverwaltungen gegen eine auf nationaler Ebene restriktiver gewordene Gesetzeslage ankämpfen, so Keith. “Die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für undokumentierte Migrantinnen und Migranten bleibt eine dringende Aufgabe in Europa. Es gibt viele gelungene Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Wir brauchen auf diesem Gebiet eine Gesundheitspolitik, die gerecht und pragmatisch ist.”

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Person in Salzburg-Lehen aus S... +++ - Drei Verletzte bei Brand in He... +++ - Neun Personen beim Atrium West... +++ - Notorischer Salzburger Kunstdi... +++ - VCÖ-Bahntest: Silber für Salzb... +++ - Postings in rechtsextremem For... +++ - Pfarrwerfen: Fünf Verletzte be... +++ - Summer Fusion: Freiluftparty i... +++ - Nach Nein zu Pendlermaut: Padu... +++ - Polizeihubschrauber birgt am H... +++ - Pfefferspray-Attacke bei versu... +++ - Seekirchen: Mann mit über 100 ... +++ - Kandidaten für Nationalratswah... +++ - Niki braucht offenbar millione... +++ - Schwerer Motorradunfall auf B1... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen