Innenminister Sobotka prüft Verschiebung der Hofburg-Wahl

Akt.:
19Kommentare
Der Innenminister steht wegen dem Wahlkartendebakel unter Zeitdruck
Der Innenminister steht wegen dem Wahlkartendebakel unter Zeitdruck - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt nun doch eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen. “Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen”, sagte Sobotka am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme.

“Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen”, so der Minister. Details sollen nach Auskunft seiner Sprecherin kommende Woche bekannt gegeben werden. Am Donnerstag hatte es im Ministerium noch geheißen, es gebe keine rechtliche Handhabe für die Verschiebung. Nun soll offenbar eine Änderung der Verordnung, mit der der Wahltermin festgelegt wurde, durch Regierung und Hauptausschuss geprüft werden.

Präsidiale des Nationalrats bereitet sich vor

Die Präsidiale des Nationalrats hat sich am Freitag für eine mögliche Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl festgelegt. Sollten dahin gehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag, dem 14. September, einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zur APA. Vom Nationalrat beschlossen könnten die gesetzlichen Änderungen somit bei der nächsten regulären Nationalratssitzung eine Woche später, am 21. September, werden.

Sobotka kündigt Pressekonferenz für Montag an

Entscheidung, ob die vom VfGH aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl wie geplant am 2. Oktober stattfinden kann, fällt wohl am Montag. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lädt um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz, bei der informiert werden soll, ob eine allfällige Verlegung wegen der Probleme mit schadhaften Wahlkarten möglich ist bzw. auch tatsächlich vorgenommen wird.

Immer wieder tauchen fehlerhafte Wahlkarten auf

In den letzten Tagen sind zahlreiche schadhafte Wahlkarten aufgetaucht, die wegen eines nicht haftenden Klebstoffes auseinandergefallen und damit ungültig geworden waren. Teilweise trat der Fehler erst auf, nachdem die Wahlkarte bereits ausgefüllt wurde. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler haben damit keine Möglichkeit mehr, für der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine gültige Stimme abzugeben.

Die verantwortliche Druckerei wurde vom Innenministerium aufgefordert bis Freitag Klarheit über die Ursache des Produktionsfehlers zu liefern. Auf APA-Anfrage wollte die Firma kbprintcom.at dazu nichts sagen. Medienanfragen werden “angesichts der Wichtigkeit” der Causa an das Innenministerium weiter verwiesen, denn: “Wir sind Lieferant der Wahlkarten und Auftragnehmer des BMI.”

Pannenserie bei der BundesprŠsidentenwahl

Neuer Wahltermin Ende November?

Für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl wäre zumindest ein Beschluss von Regierung und Hauptausschuss über den neuen Termin nötig. Denkbar wäre ein Termin ab Mitte November. Der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz plädiert gegenüber der APA dafür, das im Schnellverfahren rechtlich abzusichern. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält auch den Austausch defekter Wahlkarten für möglich.

Wahlverschiebung gesetzlich nicht vorgesehen

Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges – und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember.

Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, plädiert dafür, die Verschiebung rechtlich abzusichern. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss wäre – Einvernehmen bzw. zumindest Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt – rasch möglich. “Man kann das innerhalb einer guten Woche absichern”, so Zögernitz. Auch in Koalitionskreisen war am Freitag zu hören, dass eine Gesetzesänderung nötig sein dürfte.

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält eine Verschiebung im aktuellen Fall auch ohne Gesetzesänderung für möglich. Dass das Verfassungsgericht die Wahl aus diesem Grund aufheben könnte, glaubt er im Gegensatz zu anderen Kollegen nicht. Immerhin würde die Verschiebung ja erfolgen, um eine ordnungsgemäße Wahl durchführen zu können. Öhlinger: “Die Entscheidung (des VfGH, Anm.) müsste absurderweise lauten: Weil die Wahl verschoben worden ist, heben wir sie auf, um sie noch einmal durchzuführen.”

Öhlinger: Auch unterschriebene Wahlkarten austauschen

Allerdings hält Öhlinger auch einen anderen Ausweg für möglich – nämlich den Austausch der defekten Wahlkarten. Hier steht das Innenministerium (wie auch Zögernitz) am Standpunkt, dass eine unterschriebene Wahlkarte nicht mehr ausgetauscht werden kann, weil der Wähler damit de facto bereits gewählt hat. Anders Öhlinger: “Der Wähler hat nicht gewählt. Er hat seine Unterschrift auf ein Formular gesetzt, das keine gesetzliche Wahlkarte ist.” Denn laut Gesetz müsse eine Wahlkarte auf drei Seiten verschlossen und auf einer Seite verschließbar sein – und das sei bei den Wahlkarten mit Klebefehler eben nicht der Fall. “Insofern wäre der Austausch durchaus möglich.”

Die Stadt Wien schaut unterdessen mit wachsamem Auge auf die Entscheidung des Innenministeriums über eine etwaige Verschiebung der Bundespräsidentenwahl wegen der Produktionsfehler bei den Wahlkarten. Denn bei den Wahlkarten für die Leopoldstadt-Wahl gibt es dieselben Probleme. Die Entscheidung des Bundes sei “richtunggebend”, so ein Sprecher des für Wahl zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ).

Sollte es zu einer Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommen, “muss man überlegen, ob das auch für Wien eine gangbare Art und Weise ist”, kündigte der Sprecher am Freitag gegenüber der APA an. Eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl sei bereits nach Bekanntwerden der Probleme bei den Briefwahlkarten diskutiert worden, doch bisher hätten Experten attestiert, dass dies nicht möglich sei.

“Sobald die erste Wahlkarte unterwegs ist, ist die Wahl im Gang”, sagte der Sprecher. Und diese könne man dann nicht unterbrechen. Daher sei die MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) bemüht, Lösungen für die Probleme zu finden. Die Wahlkarten für die Bezirksvertretungswahl stammen aus der gleichen Druckerei wie die Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Verkehr hat Salzburg fest im G... +++ - Leogang: Rot-Kreuz-Mitarbeiter... +++ - Frau stürzt bei Brand in Hallw... +++ - Unwetter: Chiemsee Summer und ... +++ - NR-Wahl: Schnell-Liste tritt m... +++ - Berndorf: 35-Jährige bei Sturz... +++ - Sturm wütet in Salzburg: Knapp... +++ - Person in Salzburg-Lehen aus S... +++ - Drei Verletzte bei Brand in He... +++ - Neun Personen beim Atrium West... +++ - Notorischer Salzburger Kunstdi... +++ - VCÖ-Bahntest: Silber für Salzb... +++ - Postings in rechtsextremem For... +++ - Pfarrwerfen: Fünf Verletzte be... +++ - Summer Fusion: Freiluftparty i... +++
19Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel