Innenministerium will Risiken bei Wiederholung minimieren

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Sobotka will einen reibungslosen Ablauf der Wahl sicherstellen.
Sobotka will einen reibungslosen Ablauf der Wahl sicherstellen. - © APA/Herbert Pfarrhofer/Archiv
Das Innenministerium will bei der Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl allfällige Risiken weitgehend vermeiden. Im Ressort von Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde deshalb eine eigene Projektgruppe eingerichtet. Man wolle damit gewährleisten, bei der Wahl am 4. Dezember auf möglichst alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, gab der Ressortchef im Gespräch mit der APA zu verstehen.

Nach der Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof und der (durch die Wahlkarten-Schäden notwendig gewordene) Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung will man im Innenressort nun auf Nummer sicher gehen. Sobotka hat dazu die Projektgruppe eingerichtet, die bereits am Mittwoch vergangener Woche erstmals zu einer “Kick Off-Veranstaltung” im Innenressort zusammenkam. Offizieller Start war laut Sobotka in der abgelaufenen Woche.

Neuer Wahltermin soll reibungslos ablaufen

Die Gruppe wird vom Sektionschef der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, geleitet; das Prozessmanagement wird auch extern – von der Beratungsagentur Roland Berger – begleitet werden. Damit soll in Zusammenarbeit mit Landes- und Bezirkswahlbehörden und allen Beteiligten gewährleistet werden, dass die Wahl am neuen Termin reibungslos abläuft. “Ich habe ein gutes Gefühl, wir kommen in regelmäßigen Abständen zusammen, mehrmals die Woche”, sagte der Minister.

“Ganz wesentlich” ist laut Sobotka die Etablierung eines “Risk Managements”. Man könne zwar nicht alle Eventualitäten zu 100 Prozent ausschließen, aber die Experten hätten “das Denkmögliche” umfassend durchgedacht. Auf alles, was derzeit kalkulierbar sei, wolle man auch vorbereitet sein, so der Minister.

Auch Ursachenforschung für Probleme bei erstem Wahlgang

Die Projektgruppe umfasst mehrere “Arbeitspakete”, sagte der Minister. Vorrangig müsse der Wahlgang am 4. Dezember sichergestellt werden. Laut Auskunft des stellvertretenden Kabinettchefs Karl Hutter gilt es vor allem, die Wahlkarten rechtzeitig fertigzustellen. Darüber hinaus müssten u.a. die entsprechenden Leitfäden aktualisiert werden, die Call-Center “hochgefahren”, aber auch die IT-Infrastruktur sichergestellt werden.

Als ein weiteres Paket bezeichnete Sobotka die Ursachenforschung für die Probleme des ersten Wahlganges sowie die Beweissicherung, darüber hinaus wird die Frage des Schadenersatzes thematisiert. Hier arbeite man eng mit dem Bundeskriminalamt, aber auch externen Sachverständigen zusammen. Den “Lead” in dieser Angelegenheit habe die Finanzprokuratur übernommen, sagte Sobtoka. Auch werde von Gericht ein Sachverständiger zu bestellen sein. Die bereist ausgesandten Briefwahlkuverts und Unterlagen für den ursprünglichen Termin am 2. Oktober müssen wieder eingesammelt werden – einerseits zur Beweismittelsicherung, andererseits, um Verwechslungen mit den neuen Unterlagen zu vermeiden.

Debatte über neue Wahlrechtsreform im Jänner

Ebenfalls in der Projektgruppe bearbeitet wird die Frage der geplanten Wahlrechtsreform. Mit den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen sei vereinbart, dass bis Jänner Unterlagen vorgelegt werden, damit die Diskussion im Parlament “auf gut fundierter Lage” geführt werden kann, so Sobotka. Am vergangenen Mittwoch wurden die bisher gesammelten Vorschläge im Innenressort gesichtet, Anfang Oktober soll es dazu eine weitere Runde mit den Klubdirektoren der Parlamentsfraktionen geben, hieß es aus dem Ressort.

Ein ebenfalls wichtiges “Arbeitspaket” ist jenes der Öffentlichkeitsarbeit: Hier geht es sowohl um die Darstellung der Tätigkeit des Innenressorts nach außen, aber auch um die interne Kommunikation sowie um jene mit den Ländern, Bezirken und Gemeinden. Auch das Außenministerium ist eingebunden, um die Auslandsösterreicher entsprechend zu informieren.

Bund und Länder teilen Kosten für Wahl-Wiederholung

Ebenfalls Thema in der Arbeitsgruppe ist die Frage der Kostenverteilung. Mit den Gemeinden habe man das Kommitment getroffen, diese Frage in eine gesetzliche Form zu gießen. Die Kosten für die Wiederholung der Wahl sollen sich Bund und Länder zu gleichen Anteilen teilen. Jene Kosten, die durch die Fehler bei den Briefwahlkuverts und der notwendigen Verschiebung der Wahl entstehen, soll der Bund vorerst alleine tragen. Ein entsprechendes Gesetz werde man bereits am 17. Oktober in den Verfassungsausschuss einbringen, es sollte noch vor Weihnachten den Nationalrat passieren. Ein Beschluss vor dem geplanten Wahltermin am 4. Dezember ist laut Sobotka aber nicht notwendig.

Einen Appell richtete der Minister im Gespräch mit der APA an die Wahlbeisitzer, ihre Arbeitskraft bei der Stichwahl-Wiederholung erneut zur Verfügung zu stellen: “Ich kann nur die Wahlbeisitzer bitten, ihrer hohen demokratischen Pflicht zu entsprechen.”

(APA)

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