Integrationspass und Co: Das bringt das neue Integrationsgesetz

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Mehr Rechte, mehr Pflichten: So ließe sich das Integrationsjahr für Flüchtlinge zusammenfassen.
Mehr Rechte, mehr Pflichten: So ließe sich das Integrationsjahr für Flüchtlinge zusammenfassen. - © APA/Archiv
Ab dem 1. September 2017 startet das Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge. Es soll mehr Kurse und Trainings bringen, Flüchtlinge zu Zivildienst-ähnlicher Arbeit verpflichten und sieht bei Verweigerung das Streichen von Leistungen vor. Die Salzburger SPÖ schreibt sich einige der Ideen auf die Fahnen. Ein Überblick.

Das neue Integrationsgesetz bringt neben mehr Deutschkursen, einem Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie der Untersagung von salafistischen Koran-Verteilaktionen auch ein verpflichtendes Integrationsjahr. Dabei handelt es sich um eine auf ein Jahr angelegte arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahme, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen einen Integrationspass.

Geregelt wird das Integrationsjahr durch das Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Es gilt ab 1. September für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Asylberechtigte bleiben während des Integrationsjahrs in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung.

Integrationsjahr soll Asylwerber an Arbeitsmarkt heranführen

Beim Integrationsjahr handelt sich um jenen Teil des Integrationspakets, den sich vor allem die SPÖ – und dort die Salzburger Landesfraktion –  auf ihre Fahnen heftet. Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit werden durch den Besuch verschiedener Kurse “näher an den österreichischen Arbeitsmarkt herangeführt”, erklärten Sozialminister Alois Stöger und die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (beide SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung. Der ÖVP und ihrem Integrationsminister Sebastian Kurz ging es beim Integrationsjahr vor allem darum, dass bereits vorhandene Angebote wie Werte- und Deutschkurse verpflichtenden Charakter bekommen und anerkannte Flüchtlinge darüber hinaus gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

Ideen aus Salzburg umgesetzt

„Die Salzburger SPÖ formulierte bereits im Herbst 2015 ihr Integrationskonzept “Fördern und Fordern – Flüchtlinge erfolgreich integrieren”. Deutschkurse von Beginn an, Werte- und Orientierungskurse, arbeitsvorbereitende Maßnahmen – die rasch bei umfassenden Clearings eruiert werden – oder die Öffnung des Dienstleistungschecks fanden sich schon in unserem Papier wieder und sind nun Teil des Bundesgesetzes “, erläuterte die SPÖ-Sozialsprecherin in einer Aussendung einige Schwerpunkte des Integrationsjahres. „Ich freue mich, dass das jetzt umgesetzt wird.“

Schritte werden in Integrationspass dokumentiert

Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen künftig einen Integrationspass, eine Art Zeugnis über den Verlauf der jeweiligen Integrationsmaßnahmen. Das Integrationsjahr umfasst mehrere Module. Dazu gehören ein Kompetenzclearing sowie Deutschkurse ab Niveau A2. Weiters ist eine Abklärung und Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen vorgesehen. Werte- und Orientierungskurse in Kooperation mit dem Integrationsfonds (ÖIF) stehen ebenso auf dem Programm wie ein Berufsorientierungs- und Bewerbungstraining im Rahmen einer Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE), Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen.

Zivildienst-ähnliche Tätigkeiten für Asylwerber

Dazu kommen laut Gesetzesentwurf noch “Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls (im Sinne einer gemeinnützigen Tätigkeit) liegen und zugleich der Anwendung und Erweiterung von Kenntnissen und Fertigkeiten dienen”. Diese können bis zu neun Monaten dauern und von Zivildienst-Trägerorganisationen absolviert werden. Die gemeinnützigen Tätigkeiten sind laut dem Gesetzesvorhaben durch Mindestsicherung oder Grundversorgung abgedeckt. Solche gemeinnützigen Tätigkeiten hatte Integrationsminister Kurz gefordert. Er sprach dabei von 1-Euro-Jobs und begründete dies damit, dass 90 Prozent der Flüchtlinge nach einem Jahr immer noch arbeitslos sind, und auch nach fünf Jahren nur rund ein Drittel einen Job bekommen würde. Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, müssten deshalb durch gemeinnützige Arbeit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

In der SPÖ versucht man indes Eindruck zu vermeiden, dass es sich um 0-Euro- bzw. 1-Euro-Jobs handle. Sozialminister Stöger sprach am Dienstag von “Arbeitstrainings” bei den österreichischen Zivildienstträgern. Es handle sich dabei um eine befristete Tätigkeit, bei der vor allem die Ausbildung der Teilnehmer und weniger die Arbeitsleistung im Vordergrund stehe.

Beihilfen werden bei Weigerung gestrichen

Organisation und Abwicklung des Integrationsjahrs erfolgen durch das Arbeitsmarktservice (AMS). Bei erfolgreichem Erhalt eines regulären Arbeitsplatzes endet das Integrationsjahr vorzeitig. Wird gegen die Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten verstoßen, können die für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung zuständigen Stellen der Länder Sozialhilfe und Mindestsicherung streichen – “nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorgaben, wie sie für die mangelnde Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft gelten”, wie es im Entwurf zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz heißt. “Zuerkannte Beihilfen sind bei Verweigerung der Teilnahme oder bei beharrlicher Störung der Durchführung der Maßnahme einzustellen.”

Hier geht es zu den Reaktionen auf das Integrationsgesetz.

(SALZBURG24/APA)

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