“Dieselgipfel” bringt Ökoprämie und Software-Update

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Verkehrsminister Leichtfried hat zum "Dieselgipfel" geladen
Verkehrsminister Leichtfried hat zum "Dieselgipfel" geladen - © APA
Der “Dieselgipfel” im Verkehrsministerium hat am Dienstag das erwartete Ergebnis gebracht: 600.000 Dieselfahrzeuge sollen ein Software-Update erhalten, wobei 300.000 davon schon vom VW-Konzern auf neuen Stand gebracht wurden. Desweiteren soll es eine Prämie beim Kauf eines abgasärmeren Neuwagen geben, die Höhe hängt vom Hersteller ab.

Was es nicht gibt ist eine Verschrottungsprämie sowie eine Hardware-Nachrüstung. Und es wird nicht schnell gehen, denn für die noch ausstehenden Updates für 300.000 Diesel-Pkw muss erst die Software für deren Motoren fertig entwickelt und vom deutschen Kraftfahrtbundesamt freigegeben werden. Bei VW-Generalimporteur Porsche Austria rechnet man mit einem Start im 2. Quartal 2018. Noch unklar ist, wie es mit der Gewährleistung nach dem Update ausschaut. Diese sei auf jeden Fall gegeben, versicherten am Dienstag nach dem Dieselgipfel Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure. In welcher Form, blieb aber offen. Die Verkehrsexpertin Lydia Ninz hatte zuletzt mehrfach eine schriftliche Garantie der Hersteller urgiert, nicht zuletzt um die Werterhaltung beim Wiederverkauf sicher zu stellen.

Prämien bis zu 8.800 Euro

Was jedenfalls bleibt, ist das Temperaturfenster in der Motorsteuerung, das dafür sorgt dass unter rund 15 und über etwa 33 Grad Außentemperatur – je nach Hersteller und Motor – die Abgasreinigung abgeschaltet wird. Wäre das nicht der Fall, würde der Motor Schaden nehmen, so die Hersteller. Um zu verhindern, dass Dieselbesitzer ihr Auto einfach nicht umrüsten, wollen sie die Hersteller mit Gutscheinen in die Werkstätten locken. Wer trotzdem ohne Update weiterfährt, riskiert den Verlust der Zulassung.

Wie hoch die Prämien sind, die die Hersteller beim Umstieg auf ein emissionsärmeres Auto zahlen, ließ VW heute erahnen. Bei rund 1.500 Euro geht es los, wer sich gar für ein E-Auto entscheidet, kann mit bis zu 8.800 Euro rechnen. Kritiker halten dem entgegen, dass diese Prämie dann eben vom üblichen Verkaufsrabatt abgezogen wird.

Gemischte Reaktionen

Leichtfried betonte nach dem Gipfel, dass mit der Lösung der deutsche Kompromiss bei deren Dieselgipfel “aufgefettet” wurde. Unter anderem dadurch, dass die Prämie nur für den Ankauf schadstoffärmerer Autos ausbezahlt werde, was in Deutschland nicht der Fall sei. Auf der Haben-Seite kann Leichtfried auch verbuchen, dass bei ihm nicht nur die deutschen Hersteller zu Gast waren. Die ersten Reaktionen auf das Ergebnis des Gipfels waren durchmischt. Lob kam vom ARBÖ, der von einem “ersten positiven Schritt” sprach. Kritik äußerten hingegen Global 2000 (“Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, lässt man sie billig davonkommen”), die Grünen (“Viel Trara, aber fast nichts für Gesundheit und Umwelt”) der VCÖ (“Die angekündigten Prämien sind nicht mehr als ein Marketing-Gag”) und Greenpeace (“Kuschelkurs der Politik mit Automobilindustrie”). Der ÖAMTC reagierte zurückhaltend (“Ob dieses Ergebnis wirklich besser ist als das deutsche, ist noch offen”).

Im Herbst will Leichtfried einen neuen Anlauf für seine “Abgasstrategie 2030” machen und dann neben den Autoimporteuren auch die Autofahrerklubs und Umweltorganisationen einladen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, doch eines ist fix: Am 15. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt.

(APA)

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