Internationale Pressestimmen zu Jerusalem-Anerkennung

Internationale Pressestimmen zu Jerusalem-Anerkennung
Internationale Pressestimmen zu Jerusalem-Anerkennung - © ASSOCIATED PRESS
Die Zeitungen schreiben am Mittwoch zur geplanten Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA:


“Haaretz” (Tel Aviv): “Jerusalem ist Juden, Muslimen und Christen heilig und sein Status ist eine heiß umstrittene Kernfrage des israelisch-palästinensischen Konflikts. Einseitige Entscheidungen über seinen Status, ohne Friedensvertrag, erwecken den Eindruck, dass die palästinensischen Bestrebungen ignoriert werden. Deshalb werden sie wahrscheinlich den Friedenschancen schaden und Widerstand wecken, der sich gewaltsam äußern könnte. Solche Erklärungen schaden auch dem Ansehen der Vereinigten Staaten als ehrlicher Vermittler.

(…) Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft sind an sich kein Problem. Im Gegenteil, eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert die Aufteilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern. Sie erfordert den Übergang von einer de facto geteilten Stadt, die als Israels Hauptstadt dient, in eine offiziell geteilte Stadt mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Wenn dies passiert, könnten nicht nur die USA, sondern alle Staaten beide Hauptstädte anerkennen und wären eingeladen, dort ihre Botschaften zu eröffnen.”

“Maariv” (Tel Aviv): “(US-Präsident Donald) Trumps Entscheidung ist besonders entscheidend in Bezug auf den weiteren Kontext. Dabei müssen wir fragen: Ist das eine Vorauszahlung oder ist es ein Schuss aus der Hüfte? (…) Das könnte sich auf Trumps Wunsch beziehen, seinem Wahlversprechen treu zu bleiben und der erste Präsident zu sein, der mit einer mehr als 20-jährigen Tradition bricht (…) – nur um zu zeigen, dass er Dinge anders macht. (…) Es bleibt abzuwarten, ob diese Erklärung eine Art von Bakschisch (Bestechung) für Israel ist, auf die eine Entschädigung für die Araber folgt. Oder ob wir über ein argloses Angebot sprechen, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, nach dem – was Trump betrifft – die Sintflut kommen kann. So oder so, wir werden die Auswirkungen bewältigen müssen.”

“La Repubblica” (Rom): “Provokation, Bruch mit dem internationalen Recht und Gewalt im Anmarsch. In diesen Stunden wirbeln diese schweren Worte durch die Luft, nicht nur im Nahen Osten. Es fehlt nicht an den pessimistischsten Prognosen. Die Entscheidung der USA, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, geben einer möglichen Wiederaufnahme des blockierten Friedensprozesses den Todesstoß. Umso mehr, weil die USA diese Initiative in die Hand genommen haben. Dabei werden sie eigentlich als unverzichtbarer Förderer der Verhandlungen und als Mediator angesehen. Wenn die Ankündigung von Donald Trump umgesetzt wird, wird das als unnütze Provokation und als Bruch mit dem internationalen Recht gesehen.”

(APA)

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