Iran beschwerte sich bei UNO über “Einmischung” der USA

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Der Iran hat sich wegen der Unterstützung der USA für die regierungskritischen Demonstrationen bei der UNO beschwert. In einem an den UNO-Sicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres adressierten Schreiben warf Teheran der US-Regierung am Mittwoch vor, sich in die internen Angelegenheiten des Landes einzumischen. Indes gingen die Proteste in mehreren Städten weiter.

Washington habe durch seine “grotesken” Versuche der Einflussnahme gegen internationales Recht verstoßen, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Khoshroo. Die US-Regierung habe Demonstranten ermutigt, auf die Straße zu gehen, um die Regierung zu stürzen.

Trump bezeichnet Irans Regierung als “korrupt”

US-Präsident Donald Trump hatte die Proteste gegen die iranische Staatsführung in den vergangenen Tagen mehrfach gelobt und die Regierung in Teheran als “brutal und korrupt” bezeichnet. Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung und ihre Unterstützer, um Gewalt gegen Demonstranten zu ahnden.

Die Islamische Republik wird derzeit von den größten Unruhen seit 2009 erschüttert. Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten hatten am Donnerstag in Mashhad begonnen und breiteten sich seitdem auf zahlreiche Städte aus, wobei sie teils in Gewalt umschlugen.

Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Zusammenstößen ums Leben. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Als ein Grund für die Unruhen gilt die wirtschaftliche Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung.

EU-Bürger bei Protesten verhaftet

Auch ein EU-Bürger wurde nach iranischen Angaben im Zusammenhang mit den Protesten im Land festgenommen. Der Mann sei in der Stadt Borujerd im Westen des Landes festgesetzt worden, sagte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani, am Donnerstag. Er soll von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borujerd entsandt worden sein, um dort die Proteste zu leiten, sagte Bolhassani der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Er sagte nicht, aus welchem europäischen Land der Mann sei und ob er auch die iranische Nationalität habe.

Proteste soll es auch in der Nacht auf Donnerstag in den Städten Nowshahr im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahvaz und Dezful im Südwesten gegeben haben. Ahvaz und Dezful liegen in der Provinz Khuzestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei skandierten. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete am Donnerstag zum Beispiel, dass in der ostiranischen Stadt Birjand 28 Menschen wegen “illegaler Versammlungen” in Haft seien. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

USA, Saudi-Arabien und Israel gelten als Anstifter im Iran

Das Ausmaß der Kundgebungen blieb unklar. Staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, die am vergangenen Donnerstag mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden. Die Führung verlangsamt an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, oft das Internet und hat einige von Aktivisten genutzte Plattformen in Sozialen Medien ganz blockiert. Zudem spielen die Proteste bisher kaum in großen urbanen Zentren, sondern oft in ländlichen Gegenden.

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Hunderttausende Menschen in Gegendemonstrationen auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: “Nieder mit den USA”, “Nieder mit Saudi-Arabien” und “Nieder mit Israel”. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle.

(APA/ag.)

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