Trump lässt weitere Sanktionen gegen Iran prüfen

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Für den Fall eines Vertragsbruchs droht der Iran mit dem Ausstieg
Für den Fall eines Vertragsbruchs droht der Iran mit dem Ausstieg - © APA (IRANIAN PRESIDENCY)
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Kongress-Kreise wegen neuer Sanktionen gegen den Iran vorgefühlt. Republikanische Abgeordnete seien angesprochen worden, welche Möglichkeiten es gebe, Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die nicht mit dem umstrittenen Atomabkommen in Verbindung stünden.

Als Auslöser für neue Sanktionen seien das iranische Raketenprogramm oder die Menschenrechtslage genannt worden. Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen gegen den Iran verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses. Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.

Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des “Iran Sanction Act” unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Jänner offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als “einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde” kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen.

Die Mitte Juli 2015 in Wien unterzeichnete Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.

Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. “Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassem. “Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch.”

Außenminister John Kerry hat an die Bedeutung des Atomdeals mit Teheran erinnert. Das Abkommen habe eine potenzielle Bedrohung im Nahen Osten beseitigt, sagte Kerry am Freitag in Rom, wo er auf einer Konferenz des italienischen Außenministeriums zu Sicherheit im Mittelmeerraum sprach. Der Atomdeal habe dem Iran “alle Pfade hin zu einer nuklearen Waffe” versperrt. Das Abkommen soll dem Iran lediglich die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen. “Dieses Abkommen bleibt bestehen”, betonte Kerry.

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UNO ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.

Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Laut Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Iran im November zur Einhaltung des Atomabkommen gemahnt. Die Islamische Republik habe in diesem Jahr zweimal die vereinbarten Grenzwerte überschritten, sagte Atombehördenchef-Chef Yukiya Amano. IAEA-Inspektoren hatten eine leichte Überschreitung der zulässigen Menge an gelagertem Schwerwasser in Atomanlagen des Iran fest gestellt. Die erlaubten 130 Tonnen wurden um 100 Kilo überschritten.

Schweres Wasser wird zur Herstellung von Plutonium benötigt, das wie hoch angereichertes Uran für den Bau von Atombomben geeignet ist. Der Sprecher der iranischen Atombehörde, Behrouz Kamalvandi, hatte am Sonntag laut iranischen Medienberichten erklärt, das überschüssige schwere Wasser sei in den Oman gebracht worden, wo es für kommerzielle Zwecke verwendet werde.

(APA/dpa/ag.)

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