Neuer Bombenanschlag in der Türkei tötete zwei Kinder

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Gewaltige Zerstörungen in Diyarbakir
Gewaltige Zerstörungen in Diyarbakir - © APA (AFP)
Bei einem Bombenanschlag im Südosten der Türkei sind am Samstag zwei Kinder getötet worden. Der Sprengsatz explodierte in der von Kurden bewohnten Provinz Sirnak, teilte der Gouverneur mit, der die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK dafür verantwortlich machte. Diese wird auch eines Bombenanschlags am Freitag beschuldigt, obwohl sich dazu die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte.

Bei der Explosion am Samstag wurden noch vier weitere Kinder verletzt. Wenige Stunden zuvor war ein neuer Bürgermeister für die Provinzhauptstadt Sirnak ernannt worden. Die türkischen Behörden haben im von Kurden dominierten Südosten des Landes eine Reihe von Behördenvertreter ausgewechselt, denen sie Verbindungen zur PKK vorwerfen. Die auch von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestufte PKK hat angekündigt, nach der Festnahme führender Kurdenpolitiker ihren Kampf gegen die türkische Regierung auszuweiten.

Die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” reklamierte den Anschlag mit neun Toten in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir vom Freitag für sich. Dies habe die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq vermeldet, teilte das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mit. Ankara machte hingegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich.

Erst am Donnerstag hatte IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi in einer Audiobotschaft zu Angriffen gegen die Türkei aufgerufen. Für das Vorgehen Ankaras gegen den IS in Syrien und im Irak müsse Rache geübt werden, forderte er. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim schrieb den jüngsten Anschlag hingegen der verbotenen PKK zu.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet. Anfang des Monats hatten die Behörden einem regierungsnahen Beamten die Leitung der Kurdenmetropole Diyarbakir übertragen, nachdem die beiden Bürgermeister wegen angeblicher “terroristischer” Aktivitäten festgenommen worden waren.

Der Anschlag auf das Polizeihauptquartier in Diyarbakir war am Freitagmorgen verübt worden, wenige Stunden nach der Festnahme der Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht auf Freitag waren die beiden Ko-Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Trotz massiver internationaler Proteste wurden am Nachmittag Haftbefehle gegen die beiden Spitzenpolitiker sowie sieben weitere HDP-Abgeordnete ausgestellt. Insgesamt wurden zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen, drei kamen gegen Kaution frei. Demirtas und Yüksekdag wurden laut der Nachrichtenagentur Dogan am späten Abend unter großen Sicherheitsvorkehrungen in Gefängnisse im Westen des Landes gebracht. Die türkischen Behörden gehen gegen die HDP im Rahmen von “Anti-Terror”-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen der HDP und der PKK vor.

Auch gegen kritische Stimmen aus dem eigenen Land geht die Türkei hart vor: Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Ein Gericht habe am Samstag Haftbefehl gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und acht weitere “Cumhuriyet”-Mitarbeiter erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zitierte den Geschäftsträger der türkischen Botschaft am Freitag ins Außenamt. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahmen. Als Gast auf dem CSU-Parteitag in München sagte Kurz: “Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird, hat diese Türkei definitiv keinen Platz in der Europäischen Union.”

Das türkische Militär weitete inzwischen sein Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Norden des Nachbarlands Syrien aus. In den vergangenen 24 Stunden seien 71 IS-Ziele unter Beschuss genommen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Bei den Angriffen seien fünf Islamisten, fünf von der Türkei unterstützte Rebellen sowie ein türkischer Soldat umgekommen, teilte das Militär weiter mit. Bei Luftangriffen der internationalen Koalition seien acht weitere IS-Kämpfer getötet worden.

(APA/Ag.)

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