Flüchtling prahlte, IS-Kämpfer gewesen zu sein: Prozess vertagt

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Im Gericht gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
Im Gericht gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. - © APA/Barbara Gindl
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat sich am Montag ein 22-jähriger Asylwerber aus Syrien am Landesgericht Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten müssen. Er soll sich spätestens im Herbst 2014 der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) als Kämpfer angeschlossen und in seiner Heimat bis Februar 2015 als Wachsoldat gedient haben.

Der junge Syrer wurde am 17. September 2015 am Weg nach Deutschland in einem Flüchtlingslager in Salzburg verhaftet. Er hatte vor anderen Flüchtlingen damit geprahlt, ein Kämpfer des IS gewesen zu sein. Die Anklage stützt sich vor allem auf einen anonymen Zeugen: Ein Mitflüchtling, der sich im Salzburger Transitquartier an die Betreiber gewandt hat. Tatsächlich fanden Ermittler nach der Festnahme des 22-Jährigen auf dessen Handy und Tablet IS-Propagandamaterial und zahlreiche Bilder. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

22-Jähriger leugnet Beteiligung am IS nicht

Der 22-Jährige bekannte sich am Montag nicht schuldig. Allerdings hatte er in seinen ersten Einvernahmen durch den Verfassungsschutz nicht geleugnet, für den IS tätig gewesen zu sein. Er sei als Mitglied der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) im Norden Syriens von der Terrormiliz gefangen genommen, in eine IS-Hochburg verschleppt und dort gefoltert worden. Er hätte dann seine Läuterung vorgespielt und sich dem IS angeschlossen. Eine Aussage, an die sich der Angeklagte am Montag nicht mehr erinnern konnte. “Was ich damals gesagt habe, entspricht nicht der Wahrheit.”

In der Türkei gearbeitet und IS angeschlossen?

Das sah der Staatsanwalt anders: “Wäre er vom IS für einen Abtrünnigen der FSA gehalten worden, hätten sie ihn sofort hingerichtet.” Außerdem habe sich der Angeklagte während seiner angeblichen Verschleppung ständig mit dem Handy im Internet bewegt und in seinen Einvernahmen auch den Alltag als Wachsoldat in allen Details genau geschildert. “Ein Häftling hätte das so nicht miterleben können.” Vielmehr habe der 22-Jährige damals in der Türkei gearbeitet und sich dem IS angeschlossen, als die Terrormiliz seine Heimatstadt im Gouvernement Ildib eroberte.

Angeklagter erzählt ganz andere Geschichte

Der Angeklagte erzählte dem Gericht allerdings eine völlig andere Version: Im Oktober 2012 seien regierungstreue syrische Milizen in seine Heimatstadt eingedrungen und hätten Kinder getötet und Frauen vergewaltigt. “Ich war bis dahin ein unpolitischer Mensch. Nach diesen Ereignissen habe ich für die Opposition Partei ergriffen.” Weil er im Umgang mit Waffen nicht geübt gewesen sei, habe er bei der FSA als Fahrer und Helfer angeheuert. Dass auf Facebook Bilder kursieren, die ihm mit Waffe in der Hand zeigen, sei kein Widerspruch: “Das war nur eine Spielerei.”

Im Frühsommer 2013 sei er dann in die Türkei gegangen, um zu studieren, was allerdings an der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung scheiterte. 2014 sei er noch einmal kurz zurück nach Syrien gekommen, um seine Mutter zu besuchen. Ansonsten habe er mit seinem Bruder in einem Restaurant in Istanbul gearbeitet. Dessen Besitzer wurde allerdings von den Ermittlern einvernommen – und sagte aus, dass der Angeklagte nur zwei bis drei Wochen als Reinigungskraft bei ihm arbeitete und dann verschwunden sei. Der 22-Jährige konnte sich das am Montag nur so erklären: “Wir haben schwarz bei ihm gearbeitet. Er sagt das nur, um den Konsequenzen zu entgehen.”

Videos von Hinrichtungen am Handy

Vom IS wisse er überhaupt nichts. “Nur dass die Mitglieder des IS keine Moral haben. Sie sind keine guten Menschen.” Videos von Hinrichtungen, die man auf seinem Handy gefunden hat, könnten irrtümlich auf das Gerät gelangt sein. “Das findet man auf jedem Nachrichtenportal.” Für den Verteidiger des 22-Jährigen war es am Montag auch nicht nachvollziehbar, warum sich jemand vor ihm nicht bekannten anderen Flüchtlingen damit brüstet, ein begeisterter IS-Anhänger oder auch nur Mittäter gewesen zu sein.

Verfahren auf Februar 2017 vertagt

Das Verfahren gegen den 22-jährigen Syrer ist am Montag zur Anhörung weiterer Zeugen auf den 21. Februar 2017 vertagt worden. Auskunft soll vor allem der am Montag wegen einer nicht zugestellten Ladung nicht vor Gericht erschienene Restaurantbesitzer aus Istanbul geben, bei dem der Angeklagte gearbeitet haben will, während er laut Staatsanwaltschaft Dienst beim “Islamischen Staat” IS in Syrien versah.

Anonymer Zeuge belastet 22-Jährigen schwer

Außerdem sollen der Leiter des Flüchtlingslagers befragt und die damaligen Mitbewohner des Angeklagten ausgeforscht werden, mit denen er sich ein Acht-Mann-Zelt teilten musste. Der 22-Jährige ist am Montag vor allem durch den anonymen Zeugen schwer belastet worden. Bei der Vernehmung des Mannes wurde die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Wie der Richter dem Angeklagten vorhielt, habe der Zeuge – ein Mitbewohner im Zelt – ausgesagt, dass der Angeklagte damit prahlte, gefangene Soldaten gequält zu haben, etwa indem er ihnen Diesel injizierte, um sie aggressiv zu machen. Außerdem soll der Angeklagte erzählt haben, eine Christin vergewaltigt zu haben – eine Aussage, die sich in den bisherigen Angaben des Belastungszeugen allerdings nicht findet.

Darauf angesprochen, habe der Mann laut dem Richter erklärt, er hätte das bei seiner Einvernahme sehr wohl der Polizei gesagt. Zu wenig Aufklärung konnten am Nachmittag auch die als Zeugen geladenen Bruder, Schwester und Schwager des Angeklagten beitragen. Der Bruder wich am Montag vor Gericht von seiner ursprünglichen Aussage ab, und meinte, der Angeklagte habe während der gemeinsamen Zeit in Istanbul die Türkei nie verlassen. Gegenüber der Polizei hatte er zunächst behauptet, dass sein Bruder jedes Jahr zweimal für mehrere Monate nach Syrien gefahren sei.

(APA)

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