Islamgesetz laut Sanac verfassungswidrig

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Sanac will sich an Fischer wenden
Sanac will sich an Fischer wenden
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf des Islamgesetzes. Für ihn wird der Gleichheitsgrundsatz mehrfach verletzt, etwa durch das Verbot ausländischer Finanzierung. Die Regierung verteidigte ihren Entwurf. Der Verfassungsdienst sehe keine Probleme hieß es am Freitag gegenüber der APA aus dem Kultusministerium.


Bezüglich einer gemeinsamen Lösung wandte sich Sanac in seiner Rede bei der Balkankonferenz der IGGiÖ Freitagabend an Bundespräsident Heinz Fischer. “Die Zusammenarbeit zwischen der islamischen Glaubensgemeinschaft und den Behörden – bis vor kurzer Zeit – war immer getragen vom Geist des Respektes, der Bemühung, aufeinander zuzugehen, miteinander Lösungen zu finden”, übte Sanac abermals Kritik am Vorgehen der Regierung beim neuen Islamgesetz. Die letzten Irrungen in manchen muslimischen Ländern hätten leider auch in Österreich ihre Auswirkungen gezeigt und einige Menschen in Österreich verunsichert, meinte er.

Sanac appellierte in der Debatte zu Vernunft und Besonnenheit. “Wir sind mit dem Entwurf des Islam-Gesetzes nicht einverstanden. Er wurde ohne eine Abstimmung mit der muslimischen Basis und mit neu aufgenommenen Verschärfungen präsentiert”, bedauerte er abermals. Es müsse im gemeinsamen Interesse liegen, dass Prinzipien wie der Gleichheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit durchgehend berücksichtigt werden, “denn nur so kann die positive Tradition der Anerkennung des Islams, die Österreich auch auswärts zum Modellland im Umgang mit dem Islam gemacht hat, fortgeführt werden”.

Für Sanac wird der Gleichheitsgrundsatz gleich mehrfach verletzt, etwa durch den Versuch, “ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten”. Der Muslime-Präsident will zudem mehr Mitsprache der IGGÖ bei der Bestellung von Lehrpersonal an der Universität. Auch ein Schweigegebot für Imame und Seelsorger parallel zu jenem der Priester, Pfarrer und Rabbiner, sei nicht vorgesehen. “Derartiges findet sich bei keiner anderen anerkannten Religionsgesellschaft”, bedauerte Sanac, ein “Unterton von Misstrauen” verletze viele Muslime.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft will nun in den kommenden Wochen die Gelegenheit nutzen, “diese auch verfassungsrechtlich bedenklichen Schieflagen des Entwurfes zu bereinigen”. “In der guten österreichischen Tradition des Dialogs und der Konsensorientiertheit soll uns dies gemeinsam gelingen, damit wir nicht erleben müssen, wie das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird”, wandte sich Sanac an die Teilnehmer der Konferenz und explizit an Bundespräsident Fischer.

Die Regierung verteidigte sich. Der Verfassungsdienst sehe keine Probleme hieß es am Freitag gegenüber der APA aus dem Kultusministerium von Josef Ostermayer (SPÖ). Die IGGiÖ sei in den Prozess zudem immer voll eingebunden gewesen, sagte auch ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Sowohl mit Vertretern der IGGiÖ als auch der Aleviten (ALEVI) und der Schiitischen Glaubensgemeinschaft (SCHIA) habe man bei mehreren Terminen den Gesetzestext eingehend besprochen, betonte man in den beiden Ministerien. Dies auch bei einer abschließenden Besprechung Ende September, wo IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac einen Vertreter entsandt hatte. Seien von ALEVI und SCHIA noch Einwände vorgebracht worden, welche die Organisationen im Begutachtungsprozess ausformulieren wollen, habe die IGGiÖ keine Kritik geäußert.

Auch den Vorwurf, der derzeit in Begutachtung stehende Entwurf zum neuen Islamgesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, will man in den Büros von Ostermayer und Kurz nicht auf sich sitzen lassen. Das Gesetz sei “in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und weiteren Experten” erfolgt. Verfassungsrechtliche Bedenken habe es keine gegeben.

Bundespräsident Fischer legte sich indes nicht eindeutig fest, ob die im neuen Islamgesetz vorgesehenen Regelungen Verfassungsprobleme aufwerfen könnten, wie sie die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet. Bei seiner Rede anlässlich der Konferenz “Islam auf dem Balkan” meinte das Staatsoberhaupt Freitagabend, das letzte Wort habe hier der Verfassungsgerichtshof.

Insgesamt lobt der Bundespräsident freilich die Novellierung des Gesetzes, werde doch etwa die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert. Darunter versteht er etwa, dass die Republik den Bestand einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Uni Wien garantiert oder dass für islamische Feiertage der Schutz des Staats gewährleistet wird. Ohnehin sieht Fischer Österreich hier durchaus als vorbildliches Land. Bereits 1912 sei der Islam auf eine Stufe mit den christlichen und israelitischen Religionsgesellschaften gestellt worden.

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