Israel will “wilde Siedlungen” gesetzlich legitimieren

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Die illegalen Siedlungen sind ein Hinderungsgrund für Frieden
Die illegalen Siedlungen sind ein Hinderungsgrund für Frieden - © APA (AFP)
Israel will tausende Wohnungen in “wilden Siedlungen” im Westjordanland auf palästinensischem Privatland gesetzlich legitimieren. Ein entsprechender Entwurf wurde am Mittwoch in zwei Versionen von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt. Um Gesetz zu werden, muss der umstrittene Vorstoß allerdings in drei Lesungen bestätigt werden.

Ein Kompromiss in der rechts-religiösen Regierungskoalition könnte das Gesetz auch noch stoppen. Die Initiatoren von der Siedlerpartei hoffen, mit dem Gesetz die bis zum 25. Dezember vom Höchsten Gericht angeordnete Räumung des Außenpostens Amona zu verhindern. Amona ist auf privatem palästinensischem Land errichtet, die rund 280 Einwohner verweigern jedoch einen Umzug.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nach Medienberichten seine Minister gewarnt, eine rückwirkende Legalisierung von Siedlungen könnte ernsthafte Folgen haben. Israelische Repräsentanten hätten Verfahren vor dem Weltstrafgerichtshof zu befürchten, warnte er den Angaben zufolge.

Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 “wilden Siedlungen” ohne offizielle Genehmigung, die jedoch weitgehend geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft sieht jedoch alle Siedlungen als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung an.

Nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now würde das Gesetz 55 Außenposten und rund 4.000 Wohneinheiten legalisieren. Peace Now kritisierte, das Gesetz bedeute einen “riesigen Landraub”, der rund 800 Hektar palästinensisches Privatland betreffe.

(APA/dpa)

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