USA bestehen nicht länger auf Zwei-Staaten-Lösung

Akt.:
Netanyahu fliegt nach Washington
Netanyahu fliegt nach Washington - © APA (AFP)
Vor dem ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ist das Weiße Haus von der Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abgerückt. Ein ranghoher Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstagabend (Ortszeit), das Weiße Haus werde Bedingungen für einen Friedensschluss der Konfliktparteien nicht mehr diktieren.

“Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will”, sagte der Regierungsvertreter. “Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen.” Die USA unterstützten das, was die Konfliktparteien vereinbarten. “Das ist ihnen überlassen, wir werden nicht die Bedingungen des Friedens diktieren.”

Bruch mit jahrzehntelanger Tradition

Sollte sich dieser angedeutete Kurswechsel zur offiziellen Haltung der neuen US-Führung entwickeln, wäre das ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Die USA unterstützten bisher ausdrücklich die Bildung zweier friedlich und in Sicherheit nebeneinander lebender Staaten im Nahen Osten. Seit einem halben Jahrhundert standen die US-Präsidenten, Demokraten wie Republikaner, hinter dieser Prämisse.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist in der Roadmap des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UNO, EU) von 2002 vorgesehen. Laut dem Fahrplan wird zunächst ein Waffenstillstand und ein Gewaltstopp zwischen Israelis und Palästinenser hergestellt. Israel stoppt den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und beseitigt die selbst aus Sicht Israels illegal errichteten Siedler-“Außenposten”. Die palästinensischen Institutionen werden reformiert, Israel und Palästina erkennen einander gegenseitig an. In einer zweiten Phase entsteht ein Staat Palästina in provisorischen Grenzen. In der dritten und letzten Phase entsteht nach einer internationalen Konferenz ein Palästina in permanenten Grenzen. Die Lösung der Frage des Status von Jerusalem und die der Flüchtlingsrückkehr besiegeln das Konfliktende.

Palästinenser und Israelis für Zwei-Staaten-Lösung

Zuletzt hatten sich Palästinenser und Israelis auf der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington 2007 offiziell zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Seither ist der Friedensprozess jedoch nicht vom Fleck gekommen. Die alternative Ein-Staaten-Lösung würde bedeuten, dass Israelis und Palästinenser in einem (Bundes)Staat auf dem Territorium Israels, des Westjordanlandes und des Gazastreifens zusammenlebten. Jüdische Israelis wären in einem solchen gemeinsamen Staat wohl bald demografisch in der Minderzahl. Die Idee eines “jüdischen Staates” wäre dann zu Ende. Umgekehrt würden auch die Palästinenser auf eine nationale Selbstbestimmung verzichten müssen. Daher gilt die Ein-Staaten-Lösung als noch illusorischer als die Zwei-Staaten-Lösung, ist auf internationaler Ebene nicht vorangetrieben worden, bekommt aber offenbar mehr Anhänger, je länger man beim Zwei-Staaten-Plan nicht weiterkommt.

Palästinenser reagieren verärgert

Die Palästinenser reagierten allerdings erwartungsgemäß deutlich verärgert auf die neuen Töne aus Washington. Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe “keinen Sinn” und sei auch “keine verantwortungsvolle Politik”, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Kursänderung sei auch dem Frieden nicht dienlich.

Es sei ersichtlich, dass die US-Regierung versuche, die “extremistische Koalition” von Netanyahu zufriedenzustellen, sagte Ashrawi weiter. Die USA könnten nicht einfach eine solche Äußerung treffen, “ohne eine Alternative” anzubieten.

Friedensprozess für die Hamas “eine Illusion”

Die radikalislamische Hamas, die von Israel abgeriegelten Gazastreifen beherrscht, bezeichnete die Kursänderung der USA als “Bestätigung, dass der sogenannte Friedensprozess eine Illusion ist”. Die Bewegung forderte die Palästinenserführung im Westjordanland erneut dazu auf, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen aufzugeben. Anders als die PLO erkennt die Hamas den Staat Israel nicht an.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wies auf die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt hin. “Es muss alles getan werden, damit diese Möglichkeit gewahrt wird”, sagte Guterres am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Auch nach dem in den Raum gestellten Abrücken der USA von einer klaren Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt pocht die EU weiter genau darauf. Die Haltung der EU habe sich nicht geändert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur.

“Das Ziel der EU ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, existenzfähigen Nachbarstaat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt”, erklärte die Sprecherin Mogherinis.

Netanyahu hielt sich am Mittwoch in Washington auf und sollte dort von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident und seine rechten Unterstützer erwarten nach dem Regierungswechsel in Washington eine deutliche Verbesserung des bilateralen Verhältnisses. Die Beziehungen hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zuletzt gelitten. Unter anderem hatte Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Verurteilung Israels durch den UNO-Sicherheitsrat wegen des Siedlungsbaus ermöglicht, da die USA erstmals seit Jahrzehnten kein Veto gegen eine entsprechende Resolution einlegten.

Mit Präsident Trump sei er hingegen “auf gleicher Augenhöhe”, was die Einschätzung der Gefahren in der Nahost-Region angehe, hatte Netanyahu vor seinem Abflug in die USA gesagt. Er dürfte sich von dem Besuch bei Trump unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen.

Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei “nicht gut für den Frieden”. Der israelische Siedlungsbau wird international weitgehend als völkerrechtswidrig und eines der größten Hindernisse für Frieden im Nahen Osten angesehen.

Der Kurswechsel der neuen US-Regierung im Nahost-Konflikt setzt nach Ansicht eines Experten Israel unter Druck. “Ich denke, das ist eine größere Bürde auf den Schultern Israels”, sagte Kobi Michael vom renommierten Institut für israelische Sicherheitsstudien INSS am Mittwoch. Wenn die USA nicht allein an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten und die Palästinenser jede andere Lösung ablehnten, müsse Israel nun einen neuen Vorschlag machen. “Und es gibt keine Option, dass Israel mit einer Idee kommt, die nicht irgendwelche eigenen Zugeständnisse fordern wird”, sagte Michael.

Bisher hat sich Israel aus seiner Sicht in einer relativ komfortablen Situation befunden. “Solange die Zwei-Staaten-Lösung die einzige war, war es sehr viel leichter für Israel zu sagen, das ist nicht machbar wegen der Palästinenser”, sagte der Wissenschafter. Er betonte zudem, dass immer noch eine Mehrheit der Israelis die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen